Neue OZ: Kommentar zu Türkei / Ägypten
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Wohl in keiner anderen Hauptstadt wird das Geschehen in Ägypten
mit so großer Sorge verfolgt wie in Ankara: Denn der gestürzte
ägyptische Präsident Mursi war nicht nur ein wichtiger Verbündeter
des türkischen Premierministers Tayyip Erdogan im Nahen Osten. In
vielen Bereichen gab es auch eine enge Zusammenarbeit.
Vor allem aber die Tatsache, dass Mursis Sturz durch einen
Militärputsch herbeigeführt wurde, sorgt für Alarmstimmung bei der
AKP. Vor dem Hintergrund der Proteste im eigenen Land werden offenbar
alte Ängste wieder wach: Seit 1960 wurden in der Türkei vier
demokratisch gewählte Regierungen durch einen Putsch der Armee aus
dem Amt gejagt. Und noch 2007 drohte auch Erdogan ein solches
Schicksal, wenngleich er den Machtkampf mit den Streitkräften in der
Folge für sich entscheiden konnte: Ehemals führende Köpfe der Armee
sitzen nach Prozessen wegen angeblicher oder tatsächlicher
Putschpläne hinter Gittern.
Dass Erdogan in Krisenzeiten wie jetzt eine Verschärfung des
internen Dienstgesetzes des Militärs in Hinblick auf die Möglichkeit
zu putschen ankündigt, macht deutlich, wie nervös er dennoch ist. Und
es zeigt darüber hinaus, dass er im Konflikt mit der
Demokratiebewegung nach wie vor auf die Pflege alter Feindbilder
setzt. Dabei braucht die Türkei nichts mehr als neue Ideen zur
Überwindung der Spaltung der Gesellschaft.
Waltraud Messmann
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Datum: 07.07.2013 - 22:00 Uhr
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