Thüringische Landeszeitung: Grüne wollen Aufklärung / Regierung soll im Landtag antworten
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ist die Affäre Zimmermann ein "unglaublicher Skandal". Ein
Staatssekretär, der zu einem Privatunternehmen wechsle, solle nicht
in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, sondern seinen Job
ordentlich kündigen, so wie jeder andere Arbeitnehmer auch,
unterstreicht Lauinger. Und Anja Siegesmund, die grüne
Fraktionschefin, verlangt Klarheit von der Landesregierung. Die
Grünen werden das Thema ins Landtagsplenum bringen. Siegesmund hatte
bereits am Donnerstag eine entsprechende mündliche Anfrage für das
Juliplenum eingereicht. "Sollten sich die Hinweise auf die Versetzung
in den Einstweiligen Ruhestand bestätigen, melden wir am Montag eine
aktuelle Stunde an", fügte sie hinzu.
Die Grünen wollen von der Landesregierung Auskunft darüber, welche
Ansprüche der frühere Regierungssprecher hat, nachdem er in den
einstweiligen Ruhestand versetzt ist. Sie verlangen eine
Aufschlüsselung nach Dienstbezügen, Beihilfeansprüchen und
versorgungsrechtlichen Ansprüchen.
Und sie verlangen auch Klarheit über das Prozedere. Sie wollen
wissen, ob der Entscheidung ein Kabinettsbeschluss vorausging und ob
eine solche Entscheidung für ausscheidende Staatssekretäre und
Regierungssprecher üblich sei. Und schließlich soll die
Landesregierung Auskunft darüber geben, ob und welche Möglichkeiten
es gibt, die mit der Versetzung Zimmermanns in den Einstweiligen
Ruhestand verbundenen Ansprüche nachträglich noch zu reduzieren oder
ganz einzustellen.
Von Hartmut Kaczmarek
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Datum: 07.07.2013 - 22:14 Uhr
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