Sicherung der EU-Grenzen - Abwehr von Flucht und Migration?
Das Thema "Sicherung der EU-Grenzen" vor (!!!) Flüchtlingen hat
bekanntlich in den vergangenen Wochen mehrfach traurige Aktualität erlangt. Die dafür geschaffene Agentur FRONTEX bringt Flüchtlingsboote bereits in internationalen Gewässern auf.
Im Gegensatz dazu setzt sich ein breites Bündnis aus Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen für den Schutz von Flüchtlingen ein. Aus Anlass der Europawahlen hat es eine "Koalitionssaussage für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte" erarbeitet.
Stimmen 09(firmenpresse) - Sehr geehrte Damen und Herren,
1. Das Thema "Sicherung der EU-Grenzen" vor (!!!) Flüchtlingen hat
bekanntlich in den vergangenen Wochen mehrfach traurige Aktualität
erlangt. Die dafür geschaffene Agentur FRONTEX bringt Flüchtlingsboote
bereits in internationalen Gewässern auf.
Im Gegensatz dazu setzt sich ein breites Bündnis aus Menschenrechts- und
Flüchtlingsorganisationen für den Schutz von Flüchtlingen ein. Aus
Anlass der Europawahlen hat es eine "Koalitionssaussage für
Flüchtlingsschutz und Kinderrechte" erarbeitet.
Dort heißt es u.a.:
"Ich werde mich dafür einsetzen, dass menschenrechtsfreie Räume an den
EU-Außengrenzen beendet werden. Die Missachtung der Menschenrechte auf
Hoher See durch die EU-Agentur FRONTEX und die Grenzpolizei der
EU-Staaten muss beendet werden."
Diese Koalitionsaussage wurde bislang von 6 Kandidatinnen und Kandidaten
zum Europäischen Parlament unterschrieben, die den Grünen, der SPD und
der Linken angehören.
Das Bündnis hat Wahlprüfsteine erarbeitet, die an über 100 Kandidaten
versandt wurden.
In dem Wahlprüfstein zum Thema "Sicherung der EU-Grenzen" heißt es unter
anderem:
"Allein 2006 bezifferte die Regionalregierung der kanarischen Inseln die
Zahl der Ertrunkenen und Verhungerten mit 6000. Hilfsorganisationen
gehen davon aus, dass die Zahlen für 2007 und 2008 deutlich höher
ausfallen. Seit Januar dieses Jahres sind bereits über 800 Todesfälle
bekannt geworden."
Und weiter:
"Inhumane Lösungsansätze, überfüllte Aufnahmelager - wie wollen die 27
Mitglieder der EU ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte und
Demokratie angesichts dieser Fakten international aufrecht erhalten?"
Im Anhang finden Sie den vollständigen Text. Alle 8 Wahlprüfsteine
können Sie unter
www.stimmen.09.de lesen.
Die Kampagenwebsite ist mit dem aktuellen Positionspapier
zur Europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik von PRO ASYL,
Interkulturellem Rat und des DGB verlinkt.
Am 28. Mai 2008 wird im Anschluss an die Aufführung des Stückes
"Hier geblieben!" (18.00 Uhr) eine Podiumsdiskussion *mit Vertreter/
innen der Internationalen Liga für Menschenrechte, von PRO ASYL und
der Parteien stattfinden.
2. Verkehrte Welt: Im Anschluss lesen Sie einen Solidaritätsaufruf mit
Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt, die in Italien vor Gericht
stehen, weil sie Flüchtlinge gerettet haben.
Solidarität mit Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt
Das deutsche Schiff Cap Anamur rettete im Juni 2004
37 Menschen aus Seenot. Für diese Rettungstat stehen Kapitän Stefan
Schmidt und Elias Bierdel in Italien vor Gericht. Den beiden
Lebensrettern drohen Haft, exorbitante Geldstrafen und weitere
zermürbende Jahre in der nächsten Gerichtsinstanz.
Wir sind empört über den Versuch, couragiertes Handeln zu
kriminalisieren und die Existenz von Elias Bierdel und Stefan Schmidt zu
zerstören.
Wir fordern ihre umfassende Rehabilitierung. Humanitäre Hilfe ist kein
Verbrechen.
*Wir werden den Aufruf am Montag, den 18. Mai 2009, mit möglichst vielen
Erstunterzeichnern veröffentlichen.* Ab dem 18. Mai kann der Aufruf auch
online (www.proasyl.de ) unterzeichnet werden;
die Unterschriften werden per Mail direkt an das Italienisches
Justizministerium weitergeleitet werden.Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Das Aktionsbündnis Hier Geblieben! ist ein Zusammenschluss von "Jugendliche ohne Grenzen“, einer Gruppe in Deutschland lebender Jugendlicher Flüchtlinge, mit GEW, Flüchtlingsrat Berlin, PRO ASYL und GRIPS Theater.
Es existiert seit 2005 und blickt nun auf eine Fülle von erfolgreichen Protestaktionen, Appellen an die Innenministerkon-ferenzen und PolitikerInnen, Demonstrationen und Touren zurück.
www.hier.geblieben.net/
Das Wahlbündnis "stimmen09" besteht aus folgenden Organisationen:
Jugendliche ohne Grenzen, Gripstheater Berlin, Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft (GEW), Pro Asyl, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat
Brandenburg, Bayerischer Flüchtlingsrat, Internationale Liga für
Menschenrechte, Asyl in der Kirche, Evangelische Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, BBZ Beratungs- und
Betreuungszentrum, Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige
Flüchtlinge e.V., borderline-europe, Grips-Werke e.V.
Unterstützt von:
Flüchtlingsräte Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt,
VIA Regionalverband Berlin Brandenburg e.V., Berliner Büchertisch,
Jungdemokraten/Junge Linke Berlin, Komitee für Grundrechte und
Demokratie,Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen
und Migranten
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Jens-Uwe Thomas
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Georgenkirchstr. 69-70
10249 Berlin
Tel: 030/243 445 762
Mail:
Mehr Infos: www.stimmen09.de/
Datum: 18.05.2009 - 21:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 90540
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 18.05.2009
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