Griechenland Hilfen an strenge Bedingungen knüpfen
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Beratungen über die Freigabe der nächsten Kredittranche für
Griechenland erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J.
Lauk:
Griechenland Hilfen an strenge Bedingungen knüpfen
Erst bringen Teile der griechischen Regierung einen neuen
Schuldenschnitt ins Spiel, dann beruft Kommissionspräsident Barroso
eine Arbeitsgruppe, die Wege für eine Vergemeinschaftung von
Staatsschulden im Euro-Raum ausloten soll. Solche Anschläge auf den
vereinbarten Stabilitätskurs verunsichern die Menschen und Märkte.
Vom Treffen der Eurogruppe muss deshalb ein klares Signal ausgehen,
dass der bewährte Kurs "Hilfen nur gegen Reformen" nicht noch weiter
aufgeweicht wird. Die Griechenland-Hilfen dürfen nur in Raten
ausgezahlt werden und müssen weiter an strenge Bedingungen geknüpft
sein.
Lauk: "Eurobonds, Eurobills, ein gemeinsamer Schuldenfonds oder
ein gemeinsamer Bankenabwicklungsfonds - die immer neuen Versuche,
einen Einstieg in eine europäische Transferunion zu finden, zeigen
auch im Hinblick auf die Bundestagswahl, wie entscheidend es ist,
dass die deutsche Bundesregierung einen klaren Kurs fährt.
Schuldensozialismus und Transferunion nach Rot-Grünen Vorstellungen
würden vor allem zu Lasten der deutschen Steuerzahler gehen und eine
gewaltige Europaverdrossenheit hervorrufen."
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Datum: 08.07.2013 - 14:55 Uhr
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