Matthias Machnig: Bundesregierung bleibt wirkliche Reform beim EEG schuldig
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Matthias Machnig: Bundesregierung bleibt wirkliche Reform beim EEG schuldig
Zur heute vorgestellten Bilanz zu einem Jahr EEG-Reform erklärt Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister und für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam:
Für Freudenfeste und Selbstbeweihräucherung ist wirklich kein Anlass. Unter Schwarz-Gelb ist die EEG-Umlage in vier Jahren stärker angestiegen als im gesamten Jahrzehnt zuvor. Gegenüber dem Jahr 2009 hat sie sich vervierfacht - das entspricht einem Anstieg der Umlage von 5,27 auf 20,3 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat wahrlich keinen Grund zur Selbstzufriedenheit.
Die Länder haben vor einem Jahr einen Kompromiss mitgetragen, um nach Jahren massiver Verunsicherung von Investoren und Verbrauchern wieder etwas Zuverlässigkeit in die deutsche Solarstromförderung zu bringen. Dieser Kompromiss war allenfalls ein erster Schritt hin zu einer wirklichen Strukturreform des EEG. Bei diesem ersten Schritt ist es bis heute geblieben. Wirkliche Reformansätze ist die Bundesregierung schuldig geblieben.
Selten hat eine Bundesregierung von Industrie und Energieversorgern solch schlechte Noten für die Energiepolitik bekommen wie die amtierende. Erst heute haben Vorstände von Siemens und E.ON im "Handelsblatt" eine Reform des EEG angemahnt und darauf hingewiesen, dass Energiepolitik immer auch Industrie- und Wettbewerbspolitik sein müsse.
Das EEG hat die erneuerbaren Energien aus der Nische geholt. Was wir jetzt brauchen, ist eine grundlegende Weiterentwicklung des Gesetzes. Dazu müssen die Kosteneffizienz erhöht, Ausnahmen für Unternehmen zurückgeführt und der Umlagemechanismus insgesamt so verändert werden, dass Kostenvorteile der erneuerbaren Energien an die Verbraucher weitergegeben werden. Allein im letzten Jahr sind die Großhandelspreise für Strom an der Börse um zehn Euro pro Megawattstunde gesunken. Die Kunden haben aber kaum davon profitiert.
Die Bundesregierung ist eine Antwort auf alle diese Probleme bisher schuldig geblieben. Es ist scheinheilig, wenn Altmaier jetzt auf eine rasche Reform nach der Wahl drängt. Schwarz-Gelb hatte vier Jahre Zeit für Reformen. Passiert ist nichts. Dafür muss es am 22. September die Quittung geben.
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Datum: 08.07.2013 - 17:21 Uhr
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