Badische Neueste Nachrichten: Kurswechsel

(ots) - Kaum ein Thema hat die Berliner Koalition in den
vergangenen Jahren so entzweit wie der Streit um das Speichern von
Daten auf Vorrat. Nun allerdings treibt Horst Seehofer auch noch
einen Keil in die Union: Der CSU-Chef plädiert unter dem Eindruck der
amerikanischen Spähangriffe für einen rigideren Datenschutz - und
provoziert damit nicht nur CDU, sondern auch seinen eigenen
Innenminister. Der nämlich findet wie viele in der Union, dass der
Staat im Kampf gegen den Terror möglichst schnell und möglichst
ungehindert Zugriff auf die Telefon-, Mail- und Internet-Verbindungen
seiner Bürger haben sollte. Seit mehr als drei Jahren liegt
Hans-Peter Friedrich deshalb mit Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger über Kreuz. Aus Sicht des Wahlkämpfers
Seehofer ist der Kurswechsel nur allzu verständlich: Er möchte vor
allem vor den jüngeren, mit dem Internet groß gewordenen Wählern
nicht als innenpolitischer Hardliner dastehen, der Daten um des
Hortens Willen hortet und die Privatsphäre im Netz nicht achtet.
Gleichzeitig jedoch hat die Union vor allem bei ihren älteren
Anhängern einen Ruf zu verteidigen - als Garantin der inneren
Sicherheit, die im Zweifel stets auf der Seite der Polizei steht. Bei
dieser Union ist das Bekenntnis zur Vorratsdatenspeicherung
gewissermaßen Teil ihrer DNA. Diesen konservativen Markenkern stellt
Seehofer nun in Frage - allerdings nicht sonderlich erfolgreich. Die
Zahl seiner Mitstreiter jedenfalls hält sich nach allem, was man
bisher weiß, in engen Grenzen. Fürs erste haben CDU und CSU sich
damit begnügt, den unpopulären Begriff Vorratsdatenspeicherung in
ihrem Wahlprogramm durch eine etwas harmloser klingende
"Mindestspeicherfrist" zu ersetzen, was immer das am Ende auch heißt.
Entschieden wird die Frage, welche Informationen wie lange aufbewahrt
werden dürfen, ohnehin nicht in Berlin, sondern in Brüssel - und da


hat Deutschland im Moment nicht die besten Karten. Weil Union und FDP
es bis heute nicht geschafft haben, eine europäische Richtlinie mit
einer Speicherfrist von sechs Monaten umzusetzen, hat die
EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.



Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 08.07.2013 - 23:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 905695
Anzahl Zeichen: 2536

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 247 mal aufgerufen.

Badische Neueste Nachrichten: Der mündige Verbraucher ...
Auf der Zielgeraden der Legislaturperiode haben Union und FDP noch ein Gesetz durch den Bundesrat bekommen, das die Rechte der Verbraucher nachhaltig stärkt. Mit abschreckend hohen Bußgeldern und neuen Obergrenzen für Gebühren will es unlauterer Telefonwerbung, übereifrigen Inkassobüro

Weitere Mitteilungen von Badische Neueste Nachrichten

Weser-Kurier: Zur Baustellen-Beschwerdestelle schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 9. Juli 2013: ...
Der öffentliche Dienst hat sich radikal verändert. Die Zeiten, in denen der Staat als Obrigkeit immer recht hatte, sind lange vorbei. Die Bürger sind keine Bittsteller mehr, sie sind nicht mal mehr Bürger, sie sind Kunden. Jedenfalls in der Theorie. Denn sie zahlen Steuern und erwarten dafür

Lausitzer Rundschau: Ein symbolischer Akt Papst Franziskus besucht Flüchtlinge auf Lampedusa ...
Der Besuch von Papst Franziskus auf der süditalienischen Insel Lampedusa ist historisch. Noch nie war ein Oberhaupt der katholischen Kirche auf dieser Insel zu Besuch, die ein Symbol für die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer geworden ist. Dass es sich zudem um die erste Reise des Pontifikats

Lausitzer Rundschau: Unnötige Barrieren Start für die Freihandelsgespräche zwischen EU und USA ...
Grundsätzlich gegen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA kann nur sein, wer Amerika für das Reich des Bösen hält. Also die Linke, die vor einer drohenden Sabotage des ökologischen Umbaus und der Deregulierung der Finanzmärkte warnt. Gemach. Verhandeln heißt noch lange n

Märkische Oderzeitung: + + + Medieninfo + + + + + + Brandenburger Kommunen klagen gegen Zensus + + + + + + Zahlreiche Städte in Brandenburg wollen finanzielle Einbußen nach Volkszählung nicht akze ...
+ + + Potsdam/Frankfurt (Oder). Wie bundesweit bereits etliche Kommunen, gehen nun auch Brandenburger Städte juristisch gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung vor. Sie zweifeln die Berechnungsmethoden für den Zensus 2011 an, weil er ihnen weniger Einwohner und damit geringere Einnahme