Badische Neueste Nachrichten: Kurswechsel

(ots) - Kaum ein Thema hat die Berliner Koalition in den
vergangenen Jahren so entzweit wie der Streit um das Speichern von
Daten auf Vorrat. Nun allerdings treibt Horst Seehofer auch noch
einen Keil in die Union: Der CSU-Chef plädiert unter dem Eindruck der
amerikanischen Spähangriffe für einen rigideren Datenschutz - und
provoziert damit nicht nur CDU, sondern auch seinen eigenen
Innenminister. Der nämlich findet wie viele in der Union, dass der
Staat im Kampf gegen den Terror möglichst schnell und möglichst
ungehindert Zugriff auf die Telefon-, Mail- und Internet-Verbindungen
seiner Bürger haben sollte. Seit mehr als drei Jahren liegt
Hans-Peter Friedrich deshalb mit Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger über Kreuz. Aus Sicht des Wahlkämpfers
Seehofer ist der Kurswechsel nur allzu verständlich: Er möchte vor
allem vor den jüngeren, mit dem Internet groß gewordenen Wählern
nicht als innenpolitischer Hardliner dastehen, der Daten um des
Hortens Willen hortet und die Privatsphäre im Netz nicht achtet.
Gleichzeitig jedoch hat die Union vor allem bei ihren älteren
Anhängern einen Ruf zu verteidigen - als Garantin der inneren
Sicherheit, die im Zweifel stets auf der Seite der Polizei steht. Bei
dieser Union ist das Bekenntnis zur Vorratsdatenspeicherung
gewissermaßen Teil ihrer DNA. Diesen konservativen Markenkern stellt
Seehofer nun in Frage - allerdings nicht sonderlich erfolgreich. Die
Zahl seiner Mitstreiter jedenfalls hält sich nach allem, was man
bisher weiß, in engen Grenzen. Fürs erste haben CDU und CSU sich
damit begnügt, den unpopulären Begriff Vorratsdatenspeicherung in
ihrem Wahlprogramm durch eine etwas harmloser klingende
"Mindestspeicherfrist" zu ersetzen, was immer das am Ende auch heißt.
Entschieden wird die Frage, welche Informationen wie lange aufbewahrt
werden dürfen, ohnehin nicht in Berlin, sondern in Brüssel - und da


hat Deutschland im Moment nicht die besten Karten. Weil Union und FDP
es bis heute nicht geschafft haben, eine europäische Richtlinie mit
einer Speicherfrist von sechs Monaten umzusetzen, hat die
EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
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Datum: 08.07.2013 - 23:13 Uhr
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