Wem gehört der leere Joghurtbecher? - Verpackungsentsorgung in Deutschland immer absurder
ID: 905965
Verpackungsentsorgung
Heute haben Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft ein
Rechtsgutachten präsentiert, das sich ausführlich mit der Frage
befasst, wer eigentlich Eigentümer der Verpackungsabfälle ist, die
von privaten und kommunalen Entsorgungsunternehmen eingesammelt
werden. Hintergrund ist die immer aggressiver vorgetragene Forderung
von dualen Systeme, ihnen das Eigentum und damit das
Vermarktungsrecht für die Verpackungsabfälle zu überlassen. "Die
Entsorgungswirtschaft soll nur noch als Erfüllungsgehilfe der dualen
Systeme fungieren, hinter denen häufig international agierende
Finanzinvestoren stecken", kritisiert Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Die
juristischen Mutmaßungen darüber, ob die Bürger ihre
Verpackungsabfälle beim Einwurf in die Müllbehälter an das
einsammelnde Entsorgungsunternehmen oder an die dualen Systeme
übereignen wollen, zeigen deutlich, wie absurd unser System der
Verpackungsentsorgung inzwischen geworden ist."
Auch kommunale Unternehmen sehen sich zunehmend mit
Herausgabeansprüchen der Systembetreiber konfrontiert, insbesondere
beim Verpackungsanteil in der blauen Papiertonne. Prozesse hierüber
sind bereits anhängig. "Die juristischen Streitigkeiten um das
Eigentum an Verpackungsabfällen bringen das Recycling in Deutschland
keinen Schritt voran, sondern zeigen, dass es den dualen Systemen nur
um ihre steigende Marktmacht bei der Vermarktung der Wertstoffe
geht", so Reck. "Der Streit um das Eigentum liefert damit - von den
privaten Beteiligten wohl eher ungewollt - weitere Argumente für die
Abschaffung der bestehenden Verpackungsverordnung und der dualen
Systeme." Würden die Verpackungsabfälle wieder in die Zuständigkeit
der Kommunen fallen, könnten diese die Wertstoffe zum Wohle der
Gebührenzahler vermarkten und müssten sich nicht mit den
unbegründeten Herausgabeansprüchen der Systembetreiber herumärgern.
Reck: "Die Zielsetzung eines hochwertigen Recyclings gerät aufgrund
solcher Diskussionen leider immer mehr in den Hintergrund."
Der VKU plädiert seit Langem dafür, dass das gesamte System neu
aufgesetzt wird! Dabei spricht sich der Verband dafür aus, diejenigen
Abfälle, wie Papier, für die selbsttragende Verwertungslösungen
existieren, aus dem Regime der Verpackungsverordnung zu nehmen.
Außerdem sollte die Verpackungsverordnung aus Sicht des Verbandes so
gestaltet werden, dass die Hersteller echte Anreize haben, ihre
Verpackungen umweltfreundlicher zu gestalten. Reck: "Es ist höchste
Zeit für einen grundlegenden Richtungswechsel bei der
Verpackungsentsorgung, damit wieder die Interessen der Umwelt und der
Bürger im Vordergrund stehen!"
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Datum: 09.07.2013 - 11:26 Uhr
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