Wahlprogramme - Teure Versprechen gefährden Jobs

(ots) -
Viele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen sind Gift
für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Zu diesem Ergebnis
kommt eine heute in Berlin vorgestellte Analyse des Instituts der
deutschen Wirtschaft Köln (IW), in der die Wahlprogramme der fünf
Bundestagsparteien unter die Lupe genommen wurden. Obwohl Steuer- und
Beitragsquellen sprudeln, planen die meisten Parteien, die Bürger und
Unternehmen mit weiteren Abgaben finanziell zu belasten. IW-Direktor
Prof. Michael Hüther: "Aus ökonomischer Perspektive sind die
Wahlprogramme mal ein mehr, mal ein weniger großes Desaster: Die
einen verschenken Arbeitsplätze, die anderen gefährden
Arbeitsplätze." So will die CDU/CSU zwar das Problem der kalten
Progression angehen. Die geplanten Mütter- und Lebensleistungsrenten
führen aber unter dem Strich zu Mehrbelastungen von rund 12
Milliarden Euro. Das verhindert bis zu 100.000 neue Jobs. Die
Oppositionsparteien wollen den Steuer- und Beitragszahlern noch mehr
zumuten. Ob höherer Spitzensteuersatz, Vermögensteuer oder Solidar-
und Garantierente - die Pläne von Bündnis 90/Die Grünen und SPD
verursachen per saldo jährlich jeweils Mehrbelastungen von knapp 60
Milliarden Euro. Dadurch drohen mittelfristig bis zu 300.000 Jobs
weniger zu entstehen. Dabei sind die zu erwartenden negativen
Investitionsanreize infolge einer Vermögensteuer und deren
beschäftigungsfeindliche Wirkung noch gar nicht eingerechnet. Die
höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt
sich indes aus den Plänen der Partei DIE LINKE mit rund 160
Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend sind dafür vor allem die
Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen. Das
Programm der Liberalen birgt im Vergleich zu den anderen Parteien die
geringsten Risiken. Allerdings bleibt die FDP manche Konkretisierung


schuldig. Michael Hüther: "Da die Regierungsparteien eher vage
bleiben, können sich die Wähler kaum ein richtiges Bild davon machen,
welche finanziellen Belastungen tatsächlich auf sie zukommen. Die
Opposition zeigt da wenigstens klare Kante. Das ändert aber natürlich
nichts an der negativen Folgewirkung dieser Programme."



Pressekontakt:
Ansprechpartner im IW: Dr. Jochen Pimpertz, Telefon: 0221/4981 - 760

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Datum: 10.07.2013 - 10:44 Uhr
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