Über Urlaubsabgeltungsanspruch kann rechtsgeschäftlich verfügt werden

Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Vergleichs auf jegliche finanzielle Ansprüche verzichtet, so kann er im Nachhinein keinen Urlaubsabgeltungsanspruch mehr fordern.

(firmenpresse) - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im vorliegenden Fall (9 AZR 844/11) zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer auf seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung verzichten könne. Nach Meinung des Gerichts sei dies grundsätzlich möglich. Jedoch müsse man beachten, dass bei einzelvertraglichen Abreden, welche einen gänzlichen Ausschluss der Existenz eines diesbezüglichen Anspruchs zum Inhalt haben, möglicherweise anders entschieden werden müsse.

Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitgeberin den Arbeitgeber ordentlich gekündigt. Die Parteien trafen in den folgenden Verhandlungen über die Abwicklung der Kündigung, das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag und die Zahlung einer Abfindung. Der Vergleich beinhaltete auch die Vereinbarung, dass mit Erfüllung dieses Vergleichs alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt seien. Ungeachtet der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung forderte der Kläger von der Beklagten die Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Einen solchen Anspruch habe der Kläger nach Meinung des Gerichts wegen des getroffenen Vergleichs aber nicht. Die Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich erfasse auch die Ansprüche auf Urlaubsabgeltung.

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer nach dem BurlG (Bundesurlaubsgesetz) bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs, wenn die Urlaubstage nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Regelungen, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen generell ausschließen, können nicht getroffen werden. Anders ist es jedoch, wenn der Arbeitnehmer auf die Geltendmachung dieser Ansprüche freiwillig verzichte. Diesem Verzicht steht auch kein Unionrecht entgegen.

Während das Arbeitsgericht Chemnitz in seinem Urteil vom 20.12.2010 (Az.11 Ca 2485/10) die Klage bereits abwies, verurteilte das Landesarbeitsgericht Sachsen mit Urteil vom 26.05.2011 (Az.9 Sa 86/11) den ehemaligen Arbeitgeber zur Zahlung einer Abgeltungssumme. Das BAG hob im Revisionsverfahren das Urteil jedoch auf und stellte das Urteil des Arbeitsgerichtes wieder her.



Bei Fragen und Problemen rund um den Vertragsabschluss, Abmahnung oder Kündigung sollten die betroffenen Parteien einen im Arbeitsrecht tätigen Anwalt aufsuchen. Häufig werden Probleme und Streitpunkte für die Betroffenen erst einige Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses deutlich. Die oftmals kurzen Fristen im Arbeitsrecht machen ein schnelles Handeln notwendig.

http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Connektar
Datum: 11.07.2013 - 10:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 907486
Anzahl Zeichen: 2892

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: +49 221 272275-0

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 410 mal aufgerufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte - Experience in resolving shareholder disputes ...
If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the company"s existence. While shareholders are usually in agreement about the strategy and objectives of the business when the company is being e

GRP Rainer Rechtsanwälte - Taking out D&O insurance ...
Taking out a D&O insurance policy for a company"s executive bodies is a crucial step to reducing the risk of personal liability. Managing directors, executive and supervisory boards as well as other executive bodies within a company are subject to a significant risk of liability. Mere ne

BGH: Fruchtsaft darf mit "lernstark" werben ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezem

Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP

Auch Mittelstandsanleihen können risikoreich sein ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Viele Anleger sehen Mittelstandsanleihen als lukrative Investitionsmöglichkeit abseits von Aktienhandel und Fondsb

Pfeildiagramm erfüllt nicht die Voraussetzungen eines wirksamen Testaments ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. ist in seinem Beschluss vom 11.02.2013 (Az.: 20 W 542/11) auf die Voraus

Umsonst für den Insolvenzverwalter gearbeitet - was nun? ...
Wenn ich einen Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens berate, teile ich ihm immer mit, dass der Insolvenzverwalter ihn bezahlen muss, wenn er ihn nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens arbeiten lässt, um den Betrieb fortzuführen. Mit dem Tag der Insolvenzeröffnung tritt der Verwalter in

HCI-Schiffsfonds MS Nadja und MS Angelika stellen Insolvenzantrag ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Am Amtsgericht Nordenham (Az.: 6 IN 44/13 bzw. 7 IN 32/13) werden die entsprechenden Verfahren nun wohl geführt. A