Haftungsrisiko der Betreiber offener WLAN-Netze wird vorerst nicht reduziert
Ein auf die Reduzierung des Haftungsrisikos der Betreiber offener WLAN-Netzwerke gerichteter Antrag der SPD-Fraktion scheiterte am 5. Juni 2013 im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie.
Rechtsanwalt Thorsten Dohmen LL.M. (firmenpresse) - Wer weiß nicht den zumeist von Gaststätten- oder Hotelbetreibern als zusätzlichen Service angebotenen drahtlosen Zugang zum Internet über ein öffentliches WLAN-Netzwerk zu schätzen? Doch die Betreiber solcher offener WLAN-Netze tragen bislang ein nicht zu unterschätzendes Haftungsrisiko für Rechtsverletzungen, die die Nutzer des Zugangspunkts im Netz begehen, z.B. Urheberrechtsverletzungen durch illegale Downloads.
Über das Rechtsinstitut der sog. Störerhaftung kann neben dem Täter auch der Betreiber des Netzwerks zur Haftung herangezogen und mit teils erheblichen Schadensersatzforderungen konfrontiert werden. Dieses Haftungsrisiko wird derzeit oft als Hindernis für die an sich gewünschte weitere Ausbreitung offener WLAN-Netze gesehen.
Der Antrag sah vor, den Betreibern offener WLAN-Netze eine ähnliche Haftungsprivilegierung zu gewähren, wie sie derzeit bereits zu Gunsten der Internet-Access-Provider besteht. Das Telemediengesetz (TMG) bestimmt, dass Access-Provider, welche Informationen lediglich durchleiten und von deren Inhalt regelmäßig keine Kenntnis haben grundsätzlich auch nicht für rechtswidrige Inhalte verantwortlich zeichnen.
Nach dem Scheitern des Antrags dürfte die rechtliche Situation der Betreiber offener WLAN-Netze vorerst unklar bleiben.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft ist eine Wirtschaftskanzlei mit einer Spezialisierung im Bereich des Geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Urheberrecht) und des Wettbewerbsrechts. Darüber hinaus berät die Kanzlei in wirtschaftsrechtlichen Bereichen, wie Handels- und Gesellschaftsrecht, Zoll-, Außensteuer- und Steuerstrafrecht, Internationales Vertrags-, Lizenz-, Vertriebs-, IT- und Social-Media-Recht sowie bei Unternehmensgründungen auch mit Auslandsbezug und bei Fragen der Bilanzierung von geistigem Eigentum. Ferner angeschlossen ist eine eigene Mahn- und Zwangsvollstreckungsabteilung.
Die Kanzlei vertritt und berät seit Jahren national und international tätige Unternehmen u.a. der Schuh-, Leder-, Möbel-, Werbe-, IT- und Software-, Pharma-, Energie- und Luftfahrtbranche etc.
WAGNER Rechtsanwälte webvocat® Partnerschaft,
Großherzog-Friedrich-Straße 40, 66111 Saarbrücken,
Tel. 0681 / 95 82 82-0, Fax 0681 / 95 82 82-10,
Email: wagner(at)webvocat.de
Internet: www.webvocat.de, www.geistigeseigentum.de, www.markenschützen.de, www.designschützen.de, www.ideenschützen.de
Datum: 11.07.2013 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 907859
Anzahl Zeichen: 1516
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thorsten Dohmen
Stadt:
Saarbrücken
Telefon: 0681 9582820
Kategorie:
Werbung
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 785 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Haftungsrisiko der Betreiber offener WLAN-Netze wird vorerst nicht reduziert "
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nach der zu dieser Entscheidung gleichnamigen Pressemitteilung Nr. 48/17 sieht das Bundesarbeitsgericht eine unzulässige unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sprich im Arbeitsvertrag. Wird danac
Markenrecht: „I BIMS“ und „VONG“ im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ...
Im Juni 2016 hat sich nun eine Werbeagentur aus dem nordrhein-westfälischen Lünen Markenrechte an den Zeichen „I BIMS“ und „VONG“ schützen lassen. Gegenstand der Markenanmeldung sind mit "I bims" und "vong" die beiden wichtigsten Elemente der so genannten "Vong&qu
Wettbewerbsrecht: OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße ...
Das OLG hat somit die erste Instanz (LG Hamburg, Urteil vom 27. Januar 2015, Az.: 312 O 51/14) nicht bestätigt. Die Richter der Vorinstanz sahen in den streitgegenständlichen Verpackungen gerade keine Irreführung der Verbraucher, da unter anderem kein Grund zur Annahme bestehe, dass die angesproc
Weitere Mitteilungen von WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Stiftung Warentest ändert ab 1. Juli 2013 die Nutzungsbedingungen und führt eine "Logo-Lizenz" ein ...
Die Stiftung Warentest führt zu diesem Stichtag ein sogenanntes Logo-Lizenzierungsverfahren ein. Dies bedeutet konkret, dass für die Nutzung der Logos (und damit auch der Testurteile) von den Herstellern eine Lizenz erworben werden muss. Die Kosten richten sich dabei nach der Laufzeit und dem Umfa
Vollmundige Patienteninformation für Osnabrücker Kieferorthopäden ...
Als Healthcare-Werbeagentur steht Die Drei! niedergelassenen Ärzten kompetent bei der Gratwanderung zwischen zulässiger Patienteninformation und standeswidriger Werbung zur Seite. Für die Praxis der Osnabrücker Kieferorthopäden Hans-Jürgen Nerbas und Dr. Bianca Bortolussi hat das Die Drei!
VideoPortrait ...
as VideoPortrait ist die neue, innovative Form der Präsentation Ihres Unternehmens und/oder Ihres Produktes. Hauptdarsteller des Videos sind Sie selbst und Ihre Mitarbeiter. Wir, das sind Ronald Biallas und Dagmar Jordan, portraitieren jede Person authentisch, damit der Zuschauer, Ihr Kunde, da
80 Jahre WEFRA Werbeagentur Frankfurt® ...
Neu-Isenburg / Frankfurt, 26.06.2013 – Anlässlich ihres 80-jährigen Bestehens feiert die WEFRA Werbeagentur Frankfurt® heute mit namhaften Gästen aus Politik, Wirtschaft, Werbung, Kommunikation und Verbänden in der Alten Oper Frankfurt ein für die Branche außergewöhnliches Jubiläum. Denn
