Lausitzer Rundschau: Schwarz-gelbe Preistreiber
Immer mehr Betriebe mitÖkostrom-Rabatt
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Verlass: Der Strompreis wird weiter steigen. Und ausgerechnet
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Amtsvorgänger
Rainer Brüderle vergießen darüber bittere Tränen. Immer mehr
Partikularinteressen wollten mit der Energiewende Geld verdienen,
klagten die beiden FDP-Politiker am Freitag in einem Namensbeitrag
für eine große Tageszeitung. Jeder wolle sich ein möglichst großes
Stück vom Subventionskuchen abschneiden, heißt es darin weiter. Dabei
haben doch gerade Rösler und Brüderle dafür gesorgt, dass die
gesetzlichen Ausnahmeregelungen für Betriebe zur Finanzierung des
Ökostroms immer großzügiger wurden. Nach den neuesten Zahlen könnten
im kommenden Jahr bereits 2367 Betriebe einen Nachlass bei der
Ökostrom-Umlage bekommen. 2011 sind es erst 813 gewesen. Und je mehr
Unternehmen sich hier schadlos halten, desto stärker werden die
Kosten auf den Rest der Stromnutzer verteilt. Ursprünglich sollte die
Regelung nur für jene energieintensiven Betriebe gelten, die im
internationalen Wettbewerb stehen. Doch Schwarz-Gelb hat dafür
gesorgt, dass mittlerweile sogar Straßenbahnbetriebe Rabatt bekommen,
obwohl die von internationalem Konkurrenzdruck weit entfernt sind.
Ähnlich funktioniert die Praxis übrigens auch bei den
Stromnetzentgelten. Dank der amtierenden Bundesregierung bleiben
davon ebenfalls immer mehr Betriebe verschont, was den Strompreis für
die übrigen Verbraucher zusätzlich in die Höhe treibt. Und was tut
Rösler? Anstatt die Ausnahmen endlich wieder einzudämmen, will er 50
neue Stellen schaffen, um die Antragsflut für eine Befreiung von der
Ökostrom-Umlage besser zu bewältigen. Wirklich eine entzückende Idee.
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Datum: 12.07.2013 - 20:28 Uhr
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