Thueringer Regierung: Wahlkampf mit Landesmitteln?
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Thueringer Regierung: Wahlkampf mit Landesmitteln?
Im Interview mit dem MDR-Nachrichtenmagazin "exakt", heute, 20.15 Uhr, im MDR FERNSEHEN, wertete der Verfassungs- und Parteienexperte Martin Morlok so genannte Podcasts der Staatskanzlei als "illegale Regierungspropaganda in der Vorwahlzeit".
Morlok: "Die Filme erfuellen in verschiedener Hinsicht die Kriterien des Unzulaessigen. Sie sind ganz klar das, was man als verbotene Regierungswerbung zu bezeichnen hat." Durch solche Werbung werde der Grundsatz der Chancengleichheit unter Parteien und Wahlbewerbern verletzt, weil sie nicht aus Parteimitteln gezahlt werde.
Am deutlichsten, so Morlok, werde der Verstoss im Film von Innenminister Manfred Scherer (CDU): "Hier wird ausdruecklich eine Verbindung hergestellt, zwischen dem Einstellen von Polizisten und der Initiative seiner Partei. Das ist Parteipropaganda auf Steuerzahlerkosten." Im dem Film fuehrt Scherer unter anderem aus:
"Aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion setzte der Landtag das Ziel, Polizeistrukturen in der Flaeche zu erhalten und zu staerken.
Dementsprechend wurde die Zahl der neu einzustellenden Polizeianwaerter von 120 auf 160 erhoeht." Morlok: "Klarer geht es nicht, wenn es darum geht, was unzulaessig ist."
Die Staatskanzlei wies die Vorwuerfe zurueck. Referatsleiter Wilfried Rudolph sagte "exakt":"Das ist keine Regierungs-PR, wir stellen nur die Arbeit der Ministerien vor." Auch Innenminister Scherer erklaerte, der Vorwurf der Parteipropaganda auf Steuerzahlerkosten sei seiner Meinung nach "?nicht richtig. Natuerlich kann ich als Landespolitiker auch Antraege von Landtagsfraktionen in einem Film ansprechen."
Das berichtet das MDR-Nachrichtenmagazin "exakt" in seiner heutigen Ausgabe (20.15 Uhr).
Der Text ist bei exakter Quellenangabe "MDR-Nachrichtenmagazin exakt" ab sofort zur Veroeffentlichung freigegeben.
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Redaktion Neue Medien
www.mdr.de
Datum: 20.05.2009 - 10:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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