Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Deutschlandfonds
Solidarpakt für alle
WOLFGANG MULKE, BERLIN
ID: 909811
sehnen vor allem im Westen viele Menschen herbei. Denn längst nicht
mehr gibt es nur in den neuen Ländern strukturschwache Armenhäuser.
Im Ruhrgebiet oder manchen ländlichen Regionen der alten
Bundesrepublik sind die Probleme mitunter größer als in Dresden,
Potsdam oder Jena. An die Stelle einer einseitigen Förderung des
Ostens sollte ein Programm zur Förderung aller benachteiligten
Gebiete zwischen Küste und Alpenrand rücken. Das könnte der von
einigen Politikern ins Spiel gebrachte Deutschland-Fonds sein. Früher
sorgte der Länderfinanzausgleich für halbwegs gleichwertige
Lebensbedingungen in allen Landesteilen. Mit der Wende hat sich das
Gefälle durch den Zusammenbruch der Ostwirtschaft und den Rückstand
der neuen Länder bei der Infrastruktur extrem erhöht. In Ost und West
gibt es Gewinner und Verlierer der letzten beiden Jahrzehnte. Und
dieser Trend wird anhalten, weil auf Deutschland viele weitere
Veränderungen zukommen. Die Alterung und die Landflucht werden
ländlichen Gebieten stark zu schaffen machen. Ungewöhnliche
Wetterereignisse sorgen wahrscheinlich mehr und mehr für große
Schäden auf kleinem Raum. Es ist zumutbar, dass die Regionen, die von
den Wanderungsbewegungen der Wirtschaft und der Menschen besonders
profitieren, mehr in den Topf geben als die, die unter dieser
Entwicklung leiden. Eine große Gefahr geht von einem solidarisch
finanzierten Sondervermögen jedoch aus. Das lehren die Erfahrungen
aus dem Aufbau Ost. Allzu schnell werden Mittel an der falschen
Stelle eingesetzt oder Investitionen überdimensioniert. Es muss also
ein neues Maß für die Verteilung von Zuwendungen gefunden werden, das
sich nicht an gleichen Lebensbedingungen an jedem Ort orientiert,
sondern am tatsächlich Machbaren.
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Datum: 15.07.2013 - 19:30 Uhr
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