Eigene Werbung mit fremden Markennamen
ID: 910030
Der Markeninhaber kann einen Unterlassungsanspruch haben, wenn fremde Marken als Element eigener Werbung genutzt werden.
GRP Rainer LLP(firmenpresse) - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) soll das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden haben, dass ein Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch gegen einen Ladeninhaber habe, sofern dieser den fremden Markennamen als Bestandteil für seine eigene Werbung nutzt.
In dem vom OLG zu entscheidenden Fall habe der Beklagte mit Werbeschildern, auf denen sich der Markenname der Klägerin befand, für seine Ware geworben. Das Gericht soll darin die Gefahr für den Markeninhaber gesehen haben, dass potenzielle Kunden davon ausgehen könnten, dass zwischen dem Händler und dem Markeninhaber eine vertragliche Beziehung bestehe. Dadurch werde die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt.
Die Klägerin hat ihre Produkte bisher über exklusive Partner vertrieben und sah in der eigenen Werbung durch den Ladeninhaber mit ihrem Markennamen eine Verletzung desselben. Sie wollte auch eine Schädigung des durch den exklusiven Vertrieb erworbenen Rufs vermeiden.
Das Gericht bestätigte die Auffassung der Klägerin. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht daraus, dass auf dem Schild noch weitere Marken auftauchten oder ein Hinweis im Schaufenster auf die nicht bestehende Beziehung der Parteien angebracht sei. Ein solcher Hinweis wirke der Irreführungsgefahr des Kunden nur dann entgegen, wenn der Verbraucher diesen im Rahmen der Kenntnisnahme der Marke auch wahrnehme.
Marken sind zu einem täglichen Bestandteil des Lebens geworden. Sie dienen der Identifizierung von Produkten und Dienstleistungen. Mit bestimmten Marken wird eine konkrete Leistungsfähigkeit und Qualität der Produkte verbunden. Marken können und stellen für die Unternehmen einen erheblichen Vermögenswert dar. Um einen bestmöglichen Schutz der Marke zu gewährleisten, sollte sie durch Eintragung geschützt werden. Durch die Eintragung wird dem Inhaber Schutz vor dem Gebrauch der Marke durch Dritte gewährt.
Gerade mit Blick auf die rasant fortschreitende Globalisierung sollten hier rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Ein im Bereich des Markenrechts tätiger Rechtswalt kann umfassende Lösungen bezüglich des optimalen Schutzes Ihrer Marke ausarbeiten.
Auch die Verletzung eines bestehenden Markenrechts kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen. Ebenso wichtig ist es im Fall einer Verletzung der eigenen Marke möglichst schnell dagegen vorzugehen, um etwaige Schadensersatzansprüche nicht zu verwirken und einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen.
http://www.grprainer.com/Markenschutz.html
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Firmenbeschreibung:
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht bis hin zum Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
Hohenzollernring 21-23, 50672 Köln
Datum: 16.07.2013 - 10:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 910030
Anzahl Zeichen: 2917
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:
Köln
Telefon: +49 221 272275-0
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 407 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Eigene Werbung mit fremden Markennamen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
GRP Rainer LLP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the company"s existence. While shareholders are usually in agreement about the strategy and objectives of the business when the company is being e
GRP Rainer Rechtsanwälte - Taking out D&O insurance ...
Taking out a D&O insurance policy for a company"s executive bodies is a crucial step to reducing the risk of personal liability. Managing directors, executive and supervisory boards as well as other executive bodies within a company are subject to a significant risk of liability. Mere ne
BGH: Fruchtsaft darf mit "lernstark" werben ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezem
Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP
Lexx360 bringt juristische Expertise flexibel in Projekte, Kanzleien und Unternehmen ...
Unternehmen, Behörden und Kanzleien benötigen zunehmend kurzfristige Unterstützung durch qualifizierte Juristinnen und Juristen - gleichzeitig wünschen sich viele Rechtsexperten mehr Flexibilität, projektbezogene Arbeit und bessere Vereinbarkeit von Karriere und Privatleben. Genau hier setzt Le
Digitaler Rosenkrieg: Wenn bei der Trennung das Passwort zur Waffe wird ...
"In meiner Scheidungsberatung zeigt sich aktuell ein dramatischer Wandel: Der Kampf um den Hund oder die Waschmaschine wird zunehmend durch den Streit um Cloud-Speicher, Streaming-Abos und Krypto-Wallets ersetzt. Das digitale Leben ist längst genau so real wie das analoge, doch das Recht hinkt
Vaterschaftsrecht: Mehr Rechte für leibliche Väter ...
Mehr Möglichkeiten für biologische Väter Bislang war es für leibliche Väter häufig schwierig, ihre biologische Vaterschaft rechtlich feststellen zu lassen, wenn bereits ein anderer Mann rechtlich als Vater galt. In solchen Fällen standen dem biologischen Vater laut ARAG Experten oft nur begr
Muttertag: Zwischen Wertschätzung und Verbraucherrechten ...
Welche Bedeutung hat der Muttertag und welche Rolle spielt dabei der Handel? Der Muttertag ist kein gesetzlicher Feiertag, seine gesellschaftliche Bedeutung ist jedoch groß. Viele Menschen nutzen den Tag, um Wertschätzung zu zeigen. Nach Erhebungen des Handelsverbands Deutschland gehören Blumen
ARAG Recht schnell… ...
+++ Inflationsausgleich nicht für alle +++ Inflationsausgleich gibt es nicht automatisch für alle Beschäftigten. Hat die Prämie Entgeltcharakter, darf sie an den laufenden Lohn gekoppelt werden. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen, wonach Arb
Tag der Arbeit: Was an Feiertagen arbeitsrechtlich gilt ...
Gelten Feiertage bundesweit? Viele Menschen gehen davon aus, dass gesetzliche Feiertage bundesweit einheitlich festgelegt sind. Tatsächlich gibt es laut ARAG Experten jedoch nur einen einzigen Feiertag, der bundesrechtlich geregelt ist: den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Alle anderen Fei
Pokerstars – Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung seiner Verluste ...
München, 27.04.2026. Bei Online-Glücksspielen über die Webseite pokerstars.eu hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte im Laufe der Zeit rund 16.600 Euro verspielt. Das Landgericht Konstanz hat nun mit Urteil vom 21. April 2026 entschieden, dass er Anspruch auf vollständige Rückzahlung seines
Adipositas – PKV verweigert Kostenübernahme für Abnehmspritze ...
Berlin, München, 27.04.2026. Adipositas ist eine chronische Erkrankung, unter der Menschen körperlich und auch psychisch extrem leiden können. Obwohl Adipositas zu schwerwiegenden Folge- und Begleiterkrankungen führen kann, lehnen private Krankenversicherungen (PKV) die Übernahme der Kosten fü
Online-Glücksspiel – EuGH-Generalanwalt hält maltesische Bill 55 für unzulässig ...
München, 23.04.2026. Zahlreiche deutsche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn die Anbieter nicht über die erforderliche Lizenz verfügen. Auch Malta müsse diese Urteile anerkennen und vollstrecken, fordert der EuGH-G
Betrug mit Festgeldanlagen ...
Berlin, München 23.04.2026. 100.000 Euro wollte ein Mandant von CLLB Rechtanwälte in eine festverzinsliche Geldanlage des Anbieters Zinsbund.de investieren und hat den Betrag auf ein Konto bei der C24 Bank GmbH eingezahlt. Kurz nach der Kontoeröffnung haben Betrüger das Konto leergeräumt. Das G
