Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur politischen Debatteüber die Späh-Affäre

(ots) - "Was soll die Kanzlerin denn nun tun? Ihren
Amtseid erfüllen und Schaden von dem deutschen Volk abwenden? Das ist
flaue Oppositionslyrik. Die Aufklärung in der NSA-Affäre zur
Chefsache machen? Das ist der billige Versuch, Angela Merkel eine
Affären-Nähe ans Revers zu flicken, die bisher nicht nachweisbar ist.
Hilflose Appelle statt fundierte Anklage - damit ist kein Blumentopf
zu gewinnen. Nein, Rot-Grün hat nichts gegen Merkel in der Hand. Die
Drohung, sie dennoch vor das Parlamentarische Kontrollgremium zu
zitieren, ist nicht mehr als politische Effekthascherei - wie die
naive Forderung, der Innenminister müsse sagen, welche Anschläge
durch NSA-Informationen in Deutschland verhindert worden seien."



Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.07.2013 - 19:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 910640
Anzahl Zeichen: 960

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 164 mal aufgerufen.

Mit maximaler Menschenverachtung ...

Die größte Luftattacke seit 2014 steht für die totale Menschenverachtung, mit der Russland seinen Angriff auf die Ukraine vorantreibt. Es liegt in der Logik dieses Vorgehens, dass Stromversorgung und Heizkraftwerke an der Schwelle zur kalten Jahre ...

Kommentar zur möglichen Preiserhöhung von Zigaretten ...

Gesundheitspolitisch ist die Sache klar. Rauchen ist für eine Vielzahl schwerer gesundheitlicher Schädigungen verantwortlich. Zudem ist der volkswirtschaftliche Schaden durch das Rauchen immens. Das ist durchaus eine Rechtfertigung für höhere Abg ...

Kommentar zum Datenskandal um Lehrerstellen ...

Der Fall wirft Fragen nach den internen Kontrollmechanismen in der Verwaltung und in der Haushaltsführung auf. Schon 2018 forderte der Rechnungshof valide Daten. Dem wurde ganz offensichtlich nie nachgegangen. So entsteht der Anschein, in der Landes ...

Alle Meldungen von Stuttgarter Nachrichten