Diskussion um Hessischen Kulturpreis: Die Republik diskutiert - und die Landesregierung schweigt
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Diskussion um Hessischen Kulturpreis: Die Republik diskutiert - und die Landesregierung schweigt
"Außer der kurzen Information, die Vergabe des Hessischen Kulturpreises werde auf den Herbst verschoben, ist von der CDU/FDP-Landesregierung nichts zu hören. Ministerpräsident Koch hüllt sich in Schweigen, statt einen Fehler bei der Entscheidung als Kuratoriumsvorsitzender des Hessischen Kulturpreises einzugestehen und auch die FDP muss sich fragen lassen, warum sie als Regierungspartei nicht Stellung zum unrühmlichen Umgang mit dem Kulturpreis und Navid Kermani bezieht. Die ganze Republik diskutiert über das Vergabeprozedere des Kulturpreises, nur die Mitglieder der Landesregierung nicht. Unter Ruth Wagner als Kulturministerin hätte es so etwas nicht gegeben."
Es drängt sich auch in dieser Frage der Eindruck auf, dass sich die FDP mit ihrer Rolle als Mehrheitsbeschaffer mit Ministerpöstchen abgefunden hat. "Wo ist Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn? Es stünde ihm gut zu Gesicht, in diesem auch für Integration wichtigen Thema Position zu beziehen. Und auch von der für Religion zuständigen Ministerin Dorothea Henzler haben wir bisher nichts gehört. In der deutschlandweiten Diskussion tönt das Schweigen der CDU/FDP-Landesregierung um so lauter. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf Erläuterungen. Da reicht es nicht, wenn Roland Koch und seine CDU mit der Verschiebung der Preisvergabe die Marschrichtung vorgeben und die FDP hinterher läuft, als habe sie mit all dem nichts zu tun."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Datum: 20.05.2009 - 15:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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