FREIE WÄHLER fordern Kurswechsel in Europolitik / Aiwanger: Merkel verschleppt die Wahrheit über Europrobleme bis nach der Wahl
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das Ausmaß der Eurokrise bis nach der Bundestagswahl vertuschen zu
wollen. Schäubles Besuch in Athen habe nur dazu gedient, die Lage mit
Verweis auf die angeblich "großen Fortschritte" schön zu reden, so
der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger:
"Es sei denn, Schäuble meint die 'Fortschritte' in Höhe der
Verschuldung von 300 Milliarden auf 320 Milliarden Euro", ergänzt
Aiwanger ironisch.
Genau so unglaubwürdig seien die Äußerungen der angeblich über
alle Maßen beliebten Kanzlerin Merkel, dass es keinen weiteren
Schuldenschnitt in Griechenland geben werde. Auch diese Aussage gelte
wohl nur bis zur Wahl, dann werde die Situation eskalieren, weil auch
der Internationale Währungsfonds angekündigt hat, sich aus der
Griechenlandhilfe zurückzuziehen, wenn es keine Sanierungsschritte
gebe.
Aiwanger wirft der Bundesregierung vor, durch Rettungsschirme nur
die Zeit überbrückt zu haben, welche die Finanzindustrie benötige, um
sich aus ihren Investments zurückzuziehen und diese der öffentlichen
Hand aufzubürden. Zwei Drittel der Griechenlandschulden befänden sich
mittlerweile in öffentlicher Hand, womit ein immer unausweichlich
werdender Schuldenerlass nun die Steuerzahler vor allem in
Deutschland betreffen werde - anstatt die Verursacher und Profiteure
der Krise. Vor diesem Hintergrund sei es geradezu ein Hohn, so
Aiwanger, wenn die Kanzlerin einen Schuldenschnitt zu Lasten der
privaten Geldgeber ausschließe.
Aiwanger erneuerte die Forderung, in Krisenländern wie
Griechenland neben dem Euro die Einführung einer eigenen Währung
durchzusetzen, damit diese Staaten wieder abwerten und
wettbewerbsfähig werden könnten "anstatt immer weiter in die Krise zu
stürzen, die auch darauf begründet ist, dass durch den Euro kein
marktkonformer Wechselkurs mehr besteht." Ein Schuldenschnitt müsse
in erster Linie auch die private Finanzindustrie einbeziehen.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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Datum: 21.07.2013 - 11:34 Uhr
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