Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Solidaritätszuschlag - Süßes Gift

(ots) - Die Versuchung ist also doch zu groß. Statt
nach mehr als zwei Jahrzehnten Billionentransfer von Ost nach West
die bisherigen Finanzinstrumente der Umverteilung in Gänze auf den
Prüfstand zu stellen, wollen die großen Parteien die Geldmaschine
Solidaritätszuschlag auch nach 2019 weiterlaufen lassen. Und als
Nachfolger für den Solidarpakt II hat sich Thüringens
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einen neuen Milliardentopf
mit dem schönen Namen Deutschlandfonds ausgedacht. Das Geld soll
weiterfließen - nicht mehr nur von West nach Ost, sondern von Reich
zu Arm. Damit soll die längst widerlegte Illusion aufrecht erhalten
werden, man könne mit dem Ausgießen von viel Steuergeld schwache
Regionen stark machen.

Die Einlassungen zum Soli zeigen: Die Politik kommt vom süßen Gift
der Umverteilung nicht los. Die Aussicht, mit Wohltaten aus einem
weiteren Fördertopf Punkte beim Wahlvolk zu machen, ist zu
verlockend. Das Geld einfach in den Taschen der wertschaffenden
Bevölkerung zu lassen, ist es nicht.



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Datum: 21.07.2013 - 21:15 Uhr
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