Neue OZ: Kommentar zu BND/NSA
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In der US-Ausspähaffäre ist die Empörung der Opposition furios.
Die Linke sieht gar einen "Staatsnotstand". Fast könnte der Eindruck
entstehen, die USA seien eine feindliche Macht, die uns angreift,
jeden Bundesbürger ausspioniert und schlimmer als die Stasi ist. Was
für ein Unfug. Deutschland ist kein Überwachungsstaat - im Übrigen
auch dank der USA, die das Hitler-Regime und die kommunistische
Diktatur der DDR bekämpft haben.
Jeder kann in Europa und in den USA schreiben und sagen, was er
über Angela Merkel oder Barack Obama denkt. Und sich politisch
betätigen. In China, Russland und vielen anderen Ländern der Welt
gibt es keine oder eine nur sehr eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Dort wird das Internet überwacht, um jede demokratische Kultur im
Keim zu ersticken. Wer aufbegehrt, landet im Gefängnis. Im Westen
haben die Geheimdienste im Zweifel sogar die besseren technischen
Möglichkeiten, ein weltweites Ausspähsystem zu unterhalten - nicht
nur im Internet. Es dient aber dazu, die Demokratie zu schützen - und
nicht dazu, sie zu zerstören.
Dass der BND mit der NSA seit Jahren kooperiert, ist kein
Geheimnis. Die überraschten Reaktionen der Bundesregierung sind daher
fast erstaunlicher als die Enthüllungen des früheren US-Agenten
Edward Snowden. Wenn aber in der Bevölkerung die Sorge vor einem
möglichen Machtmissbrauch der Geheimdienste wächst, muss die
Bundesregierung für Transparenz und Aufklärung sorgen.
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Datum: 21.07.2013 - 22:00 Uhr
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