Badische Neueste Nachrichten: In der Falle

(ots) - Wer hat eigentlich wirklich das Sagen im
Verteidigungsministerium? Der politisch gesamtverantwortliche
Minister - oder der Apparat mit dem beamteten Staatssekretär an der
Spitze? Schon der Auftritt der ersten Zeugen vor dem
"Euro-Hawk"-Untersuchungsausschuss des Bundestages warf ein grelles
Licht auf die Zustände im Berliner Bendlerblock. Der frühere
Verteidigungsminister Rudolf Scharping wie Ex-Generalinspekteur
Wolfgang Schneiderhan übten indirekt massive Kritik an Amtsinhaber
Thomas de Maizière. Dass der Minister bei einem derart wichtigen (und
teuren) Rüstungsprojekt wie der Aufklärungsdrohne Euro Hawk von den
Zulassungsproblemen nichts gewusst habe und von seinem Staatssekretär
vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei, sei schon sehr
ungewöhnlich. Natürlich hat der Sozialdemokrat Scharping im Wahljahr
ein Interesse daran, sich selber zu ent- und den Christdemokraten de
Maizière zu belasten. Gleichwohl trifft sein Wort von der "Holschuld"
eines Ministers den Kern des Problems. Thomas de Maizière hat sich
offenbar zu sehr auf seinen engsten Vertrauten Stéphane Beemelmans
verlassen, mit dem er schon in Sachsen engstens zusammenarbeitete.
Dieser konnte im Bendlerblock schalten und walten wie er wollte, er
war es auch, der seinen Minister bis zuletzt im Glauben beließ, die
Zulassungsprobleme seien lösbar. Und de Maizière glaubte seinem
Vertrauten. Damit aber sitzt der Minister in der Falle. Bleibt er bei
seiner Darstellung, bis zuletzt nichts gewusst zu haben, steht der
nicht minder brisante Vorwurf im Raum, sich nicht ausreichend um das
Projekt gekümmert und sein Haus nicht im Griff zu haben. Das aber
darf einem so erfahrenen Minister nicht passieren. Schließlich trägt
er die politische Verantwortung für alles, was in seinem Hause
geschieht.



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Klaus Gaßner
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Datum: 22.07.2013 - 23:49 Uhr
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