EU Datenschutz-Grundverordnung: Der Deutsche Dialogmarketing Verband kritisiert Redings neuen Vorstoß
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gegen den Versuch von EU-Kommissarin Viviane Reding, die aktuelle
Diskussion um die Datenausspähung durch Nachrichtendienste für die
von ihr geplante EU Datenschutz-Grundverordnung zu nutzen und eine
schnelle Verabschiedung des neuen Rechtsaktes zu forcieren. Die
Vizepräsidentin der Europäischen Kommission behauptet in einem
Interview in der Bild-Zeitung, die geplante EU
Datenschutz-Grundverordnung hätte den Überwachungsskandal, den
EX-US-Agent Edward Snowden aufgedeckt hat, verhindern können.
Patrick Tapp, Vizepräsident des Deutschen Dialogmarketing Verbands
(DDV): "Frau Reding nutzt ungeniert die Aufregung um Datenausspäherei
durch Nachrichtendienste, um ihr persönliches politisches Ziel einer
schnellen Verabschiedung der Verordnung um jeden Preis
durchzudrücken. Die Vorstellung, dass die in der Abstimmung
befindliche EU Datenschutz-Grundverordnung geeignet sei, die Arbeit
außereuropäischer Geheimdienste faktisch und global kontrollieren zu
können, ist absurd." Im Übrigen sind Aktivitäten, die die nationale
Sicherheit betreffen, aus dem sachlichen Anwendungsbereich der EU
Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen. Auch territorial sind dem
Geltungsbereich der geplanten Verordnung Grenzen gesetzt. Die
Datenströme, etwa des Internets oder der Telefonverbindungen, fließen
aber faktisch global, meist im Rahmen von zwischenstaatlichen
Vereinbarungen.
Auch die aktuell von vielen Politikern bemühte Gleichsetzung der
Datennutzung durch Geheimdienste und der Datenverarbeitung in der
Wirtschaft ist sachlich und rechtlich falsch. Während die
Datenverarbeitung in der Wirtschaft transparent im BDSG geregelt sei,
unterliegt die geheimdienstliche Tätigkeit nationalen
Sonderregelungen und Transparenz ist eben nicht erwünscht.
Der DDV spricht sich für eine balancierte europäische
Datenschutzregelung aus. Es gehe darum, dass im Ergebnis ein
tragfähiger, nachhaltiger Datenschutz zustande kommt, der die
Interessen des Verbraucherschutzes und der Wirtschaft berücksichtigt.
Tapp: "Eine unsachgemäße Vermengung der Themen in Richtung
Nachrichtendienste führt in der EU-Datenschutzreform weder für die
Wirtschaft noch für den Bürger zu sachlich angemessenen und über die
Jahre hinweg belastbaren Ergebnissen!"
Der Deutsche Dialogmarketing Verband ist der größte nationale
Zusammenschluss von Dialogmarketing-Unternehmen in Europa und einer
der Spitzenverbände der Kommunikationswirtschaft in Deutschland.
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Nanah Schulze, Leiterin, PR und Wirtschaftskommunikation
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Datum: 23.07.2013 - 11:17 Uhr
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