Rheinische Post: NRW-FDP-Chef Lindner kritisiert Kanzlerin wegen Solidaritätszuschlag
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Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner,
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen. Der
Solidaritätszuschlag müsse 2019, wenn der Solidarpakt Ost endet,
auslaufen, sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Mich überrascht die ablehnende Position der Bundeskanzlerin", so
Lindner. Es sei eine Frage politischer Verlässlichkeit, eine
Sonderabgabe zu beenden, wenn ihr Zweck entfallen sei. Lindner: "Es
ist enttäuschend, dass selbst die CDU in Zeiten von Rekordeinnahmen
des Staates ganz zuletzt an die Entlastung der Bürger denkt.
Staatsorientierung ist keine Domäne linker Parteien mehr."
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Datum: 24.07.2013 - 12:42 Uhr
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