Südwest Presse: Kommentar zur DROHNEN-AFFÄRE

(ots) - Die ersten drei Tage der Beweisaufnahme im
Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre sind für Thomas de Maizière
denkbar schlecht verlaufen. Mehrere Zeugen und ein neues Schriftstück
haben den Verteidigungsminister belastet und dessen Glaubwürdigkeit
weiter erschüttert. Die Strategie des CDU-Politikers, die Schuld für
das Debakel um das Milliardenprojekt untergebenen Mitarbeitern in die
Schuhe zu schieben, ist schon jetzt gescheitert. Nein, der Minister
trägt die Verantwortung für den neuerlichen Rüstungsskandal auch
dann, wenn bereits in der Amtszeit seiner Vorgänger
Fehleinschätzungen und Versäumnisse zu beklagen waren. Thomas de
Maizière hat seit seinem Dienstantritt vor mehr als zwei Jahren
entweder nicht gesehen oder nicht wahrhaben wollen, dass der "Euro
Hawk" in die Irre fliegt. Ein so wichtiges und kostspieliges Projekt
darf der oberste Befehlshaber der Bundeswehr nicht der Obhut
nachrangiger Arbeitsebenen überlassen. Die bislang bekannten Indizien
und Dokumente sprechen gegen die Behauptung des Ministers, erst im
Mai 2013 von den unüberwindbaren Zulassungsproblemen für die Drohne
Kenntnis erhalten zu haben. Wenn er in der nächsten Woche vor dem
Ausschuss den Verdacht nicht überzeugend ausräumen kann, dem
Parlament und der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt zu haben, ist
er nicht mehr zu halten. De Maizière wäre der achte von bisher 16
Verteidigungsministern seit 1955, die vorzeitig zurücktraten oder
entlassen wurden. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre der Abgang
ihres langjährigen Vertrauten so kurz vor der Wahl ein schwerer
Schlag.



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Ulrike Sosalla
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Datum: 24.07.2013 - 19:29 Uhr
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