NIEBEL fordert Aufklärung von Stasi-Machenschaften
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NIEBEL fordert Aufklärung von Stasi-Machenschaften
Berlin. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Todesumstände von Benno Ohnesorg erklärt der Generalsekretär der FDP Dirk NIEBEL:
?Die FDP-Bundestagsfraktion überprüft seit 1990 freiwillig ihre Mitglieder auf Stasi-Verstrickungen. Wir wollen nach wie vor, dass auch Stasi-Machenschaften in Bundesministerien und obersten Bundesbehörden rückhaltlos aufgeklärt werden.
Vor dem Hintergrund der Todesumstände von Benno Ohnesorg fordere ich die anderen Bundestagsparteien auf, von ihrem ablehnenden Votum vom 12. Mai diesen Jahres auf unseren diesbezüglichen Antrag zurückzutreten und unverzüglich den Weg frei zu machen für eine rückhaltlose Aufklärung von Stasi-Verstrickungen in der alten Bundesrepublik. Die Zeit des Vertuschens muss endlich ein Ende haben.?
URL: www.liberale.de
Datum: 25.05.2009 - 12:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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