Wahl unter umfassender Medienkontrolle
ID: 916138
Wahl unter umfassender Medienkontrolle
In einem Klima fast vollständiger Medienkontrolle und verbreiteter Selbstzensur wird in Kamboscha am kommenden Sonntag (28. Juni) ein neues Parlament gewählt. Fast alle traditionellen Medien werden von der Kambodschanischen Volkspartei des seit 28 Jahren regierenden Ministerpräsidenten Hun Sen kontrolliert. Restriktive Gesetze und Erlasse, Übergriffe und Einschüchterungsversuche tun ein Übriges, um eine freie Berichterstattung zu unterbinden.
"Pressefreiheit gibt es in Kambodscha nur auf dem Papier", kritisierte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG), Christian Mihr. "Die Regierung muss endlich das Strafrecht und das Pressegesetz reformieren, auf Einschüchterungen gegen kritische Journalisten verzichten und Übergriffe glaubwürdig untersuchen lassen."
Alle elf Sender in Kambodscha gehören entweder ganz oder teilweise der Regierung. Ihre Nachrichten werden vor der Ausstrahlung kontrolliert und sind deshalb praktisch identisch. Nur drei der 160 offiziell registrierten Radiosender können als unabhängig betrachtet werden; sie sind häufigen Behinderungen, Schikanen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Printmedien unterliegen geringeren Einschränkungen, haben aber eine sehr geringe Reichweite: Aufgrund des verbreiteten Analphabetismus und geringer Einkommen lesen nur zwei Prozent der Kambodschaner Zeitungen. Der Großteil von ihnen lebt in den Städten.
Auf rechtlicher Ebene schränkt besonders das von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisierte Strafgesetzbuch von 2010 die Berichterstattung stark ein. Faktisch verbietet es unter anderem Kritik an Gerichtsentscheidungen und enthält vage Regelungen über Verleumdung und Anstachelung zu Verbrechen, die in der Praxis von einer willfährigen Justiz eingesetzt werden, um kritische Berichte über die Regierungspolitik zu unterbinden. Die Folge ist verbreitete Selbstzensur, um Sanktionen zu entgehen. Ähnlich problematisch ist das Pressegesetz von 1995. Es verbietet etwa die Verbreitung von Informationen, die "die nationale Sicherheit und politische Stabilität beeinträchtigen können".
Besonders gefährdet sind in Kambodscha Journalisten, die über sensible Themen wie Umweltzerstörung, Landrechte oder Arbeitsbedingungen berichten. Im September 2012 wurde der Umweltjournalist Hang Serei Oudom tot im Kofferraum seines Autos gefunden. Er hatte über illegale Rodungen berichtet. Die Untersuchung des Mordes wurde trotz starker Indizien gegen einen örtlichen Beamten der Militärpolizei zweimal eingestellt. Auch weiter zurückliegende Todesfälle von Journalisten wurden niemals aufgeklärt. Im Dezember wurde Trang Try von der Zeitung Neues Jahrzehnt verhaftet, der bei der Polizei illegale Rodungen angezeigt hatte. Vichey Anon vom Radiosender Radio Free Asia (RFA) wurde bewusstlos auf einer Straße gefunden, nachdem er über die Festnahme des Kollegen berichtet hatte.
Der Besitzer des unabhängigen Senders Radio Beehive, Mam Sonando, wurde im September wegen vermeintlicher Unterstützung einer Sezessionsbewegung zu 20 Jahren Haft verurteilt. Kurz vor seiner Festnahme hatte er über eine Menschenrechtsklage gegen Ministerpräsident Hun Sen vor dem Internationalen Strafgerichtshof berichtet. Im Berufungsverfahren wurde Sonandos Strafe zwar auf fünf Jahre auf Bewährung reduziert, doch er lebt weiterhin in ständiger Gefahr, erneut inhaftiert zu werden.
Ende Juni verbot die Regierung lokalen Radiosendern bis zur Wahl die Ausstrahlung von Khmer-sprachigen Programmen ausländischer Sender wie RFA und Voice of America (VOA) - angeblich, um eine neutrale Berichterstattung zu gewährleisten. Erst nach internationalen Protesten nahm sie das Verbot zurück. Schon im Oktober hatte die Regierung Vertreter von RFA und VOA einbestellt und zu mehr "Professionalität" gemahnt.
Auch der aktuelle Wahlkampf ist von Einschränkungen geprägt: Verboten sind unter anderem Berichte über Aktivitäten von Ausländern in Kambodscha zugunsten von Parteien oder Politikern. Die Rückkehr von Oppositionsführer Sam Rainsy aus dem Exil in der vergangenen Woche wurde in den Medien des Landes fast vollständig totgeschwiegen. Mehrere Fernsehsender begründeten dies damit, im Wahlkampfmonat keine einzelne politische Partei begünstigen zu wollen.
Neue Möglichkeiten der Meinungsäußerung und Debatte eröffnet das Internet, dessen Nutzung vor allem unter jungen Kambodschanern rasant steigt. Inzwischen sind einige unabhängige Nachrichtenportale entstanden, die häufig auch auf Facebook, Twitter oder Youtube aktiv sind. Seit 2011 hat das Innenministerium allerdings begonnen, bestimmte Webseiten wie die Blog-Plattform blogspot.com zu sperren. Vergangenen Dezember verbot das Telekommunikationsministerium Internetcafés in der Nähe von Schulen. Im Februar wurde in Phnom Penh ein Lehrer von den Behörden einbestellt, der auf Facebook die Polizei kritisiert hatte.
Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Kambodscha auf Platz 143 von 179 Ländern.
Reporter ohne Grenzen e.V.
Brückenstraße 4
10179 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0) 30 202 15 10 - 0
Telefax: +49 (0) 30 202 15 10 - 29
Mail: kontakt@reporter-ohne-grenzen.de
URL: http://www.reporter-ohne-grenzen.de
PresseKontakt / Agentur:
Reporter ohne Grenzen e.V.
Brückenstraße 4
10179 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0) 30 202 15 10 - 0
Telefax: +49 (0) 30 202 15 10 - 29
Mail: kontakt(at)reporter-ohne-grenzen.de
URL: http://www.reporter-ohne-grenzen.de
Datum: 25.07.2013 - 17:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 916138
Anzahl Zeichen: 5631
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 270 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wahl unter umfassender Medienkontrolle"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Reporter ohne Grenzen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Reporter ohne Grenzen (ROG) verbreitet über seine Webseite We Fight Censorship die in China zensierten Veröffentlichungen über die lukrativen Geschäfte der Pekinger Polit-Elite in internationalen Finanzoasen. Unter www.wefightcensorship.org steht ab sofort eine chinesische Version in leicht ko
Ukraine: ROG verurteilt Gewalt gegen Journalisten bei Protesten ...
Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Welle der Gewalt gegen Journalisten bei den jüngsten Protesten in der Ukraine. Seit dem vergangenen Sonntag sind bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Kiew mindestens 37 Journalisten und Medienmitarbeiter verletzt wor
Trauer um Dirk Sager ...
Reporter ohne Grenzen trauert um sein ehemaliges Vorstandsmitglied Dirk Sager. Der Fernsehjournalist wusste nicht zuletzt aufgrund seiner eigenen Erfahrungen als Korrespondent in der DDR und in der Sowjetunion sowie als langjähriger Leiter des ZDF-Studios Moskau um die Einschränkungen, mit denen
Weitere Mitteilungen von Reporter ohne Grenzen
Für Reiter ist auf Sylt immer Saison Reportage auf SYLT1 ...
(NL/9668106029) Wir reiten zum Strand runter, und auf der Düne sehen wir diese Brandung und die kreischenden Möwen. Und der Sonnenuntergang. Das ist einfach einmalig, so was lässt sich auch nirgendwo anders erleben. So beschreibt Sybille Espersen vom Reitstall Wiesengrund das Erlebnis auf dem
ZDF berichtet von den Schwimm-Weltmeisterschaften in Barcelona ...
Nach den Wettbewerben der Freiwasserschwimmer und Wasserspringer, bei denen die DSV-Athleten mit bisher fünf Medaillen überaus erfolgreich abgeschnitten haben, stehen von Sonntag, 28. Juli 2013, an bei den Schwimm-Weltmeisterschaften in Barcelona die Beckenwettbewerbe auf dem Programm. Das ZDF
sofaliebt.de - jetzt auch tolle Kurzfilme ...
sofaliebt.de bietet einen einzigartigen Service: Eine übersichtlich aufbereitete Liste (TOP100) der besten Filme, die man legal und gratis in voller Länge im Internet anschauen kann. Jeder Film ist mit einem individuellen sofaliebt-Kommentar gelistet. Außerdem zeigt das Suchportal sofaliebt.de
Moderator Wolf-Christian Ulrich protestiert für ein unabhängiges Bayern / ZDFinfo zeigt neue Folge der Reportage-Reihe ...
Die Bayern können es einfach besser. Davon sind sie zumindest selbst überzeugt und tragen es lautstark vor sich her: Die besten Autos, die besten Semmeln, das beste Bier. In der neuen Folge seiner Reportage-Reihe "Ulrich protestiert ... " setzt sich Moderator Wolf-Christian Ulrich am
