Bundeswahlausschuss entscheidet am 1. August 2013 über Beschwerden
ID: 917515
B
In seiner zweiten Sitzung zur Bundestagswahl wird der Bundeswahlausschuss über Beschwerden gegen die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 26. Juli 2013 über die Zulassung oder Zurückweisung von Landeslisten entscheiden. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am Donnerstag, dem 1. August 20013, um 11:00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal), statt.
Gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten können die Parteien noch bis heute um 24:00 Uhr Beschwerde einlegen. Die Landeswahlleitungen können auch gegen die Zulassung einer Landesliste in ihrem Bundesland Beschwerde erheben. Der Bundeswahlleiter lädt zu der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Landeslisten und die jeweilige Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter ein. In der Beschwerdeverhandlung werden alle anwesenden Beteiligten gehört. Im Anschluss an die Sitzung gibt der Bundeswahlleiter die Entscheidung des Bundeswahlausschusses bekannt.
Die Beschwerden, über die der Bundeswahlausschuss im Einzelnen entscheiden wird, werden in einer weiteren Pressemitteilung des Bundeswahlleiters am Dienstag, dem 30. Juli 2013, bekanntgegeben.
Statistisches Bundesamt Destatis
Gustav-Stresemann Ring 11
65189 Wiesbaden
Deutschland
Telefon: +49 611 75 2405
Telefax: +49 611 75 3330
Mail: poststelle@destatis.de
URL: http://www.destatis.de/
PresseKontakt / Agentur:
Statistisches Bundesamt Destatis
Gustav-Stresemann Ring 11
65189 Wiesbaden
Deutschland
Telefon: +49 611 75 2405
Telefax: +49 611 75 3330
Mail: poststelle(at)destatis.de
URL: http://www.destatis.de/
Datum: 29.07.2013 - 13:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 917515
Anzahl Zeichen: 1847
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 445 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundeswahlausschuss entscheidet am 1. August 2013 über Beschwerden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Statistisches Bundesamt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Angesichts der aktuellen Debatte über die Reform des Rentensystems weist das Statistische Bundesamt (Destatis) auf seine Sonderseite zum Thema Rente (www.destatis.de/rente) hin. Dort sind relevante Daten zu den Bereichen Demografie, Erwerbstätigkeit, Einkommen und Staatshaushalt gebündelt, unter
2,2 % der Schülerinnen und Schüler wiederholten im Schuljahr 2024/2025 eine Klassenstufe / 56,4 % der Wiederholerinnen und Wiederholer waren männlich ...
Im Schuljahr 2024/2025 haben 2,2 % aller Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen eine Klassenstufe wiederholt. Insgesamt waren es 148 100 Schülerinnen und Schüler, die entweder zuvor nicht versetzt worden waren oder freiwillig wiederholten, wie das Statistische Bundesamt (Destatis
21 % der Bevölkerung geben an, sich keine Woche Urlaub leisten zu können ...
- Im EU-Durchschnitt mit 28 % deutlich mehr Menschen betroffen - In einkommensschwächsten Haushalten 48 % betroffen Eine Woche in den Sommerferien zu verreisen, ist für viele Menschen in Deutschland kaum möglich. Gut ein Fünftel (21 %) der Bevölkerung lebte im Jahr 2025 in Haushalten, die sic
Weitere Mitteilungen von Statistisches Bundesamt
Außenminister Westerwelle zum Busunglück in Italien ...
Außenminister Westerwelle erklärte heute (29.07.) zu dem Busunglück in Italien, bei dem mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen sind: Ich bin bestürzt über das schwere Busunglück in Italien, bei dem so viele Menschen ums Leben gekommen sind. Den Angehörigen der Toten gilt unsere Anteil
Bundesfamilienministerin Schröder zum Kita-Ausbau: Bund wird auch weiterhin in Qualitätsverbesserung bei der Kinderbetreuung investieren ...
3 Fragen, 3 Antworten Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ist mit dem Ausbau von Kita-Plätzen zufrieden. Dank des gemeinsamen Einsatzes von Bund, Ländern und Kommunen stehen für das Kita-Jahr 2013/2014 nach Angaben der Länder rund 810.000 Plätze deutschlandweit zur Verfügung. &quo
Kündigung während einer Krankheit ...
Irrtum Nr. 1: Während der Arbeitsunfähigkeit kann nicht gekündigt werden Die weit verbreitete Ansicht, man könne einem Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht kündigen ist schlicht falsch. Auch während einer Erkrankung des Arbeitnehmers ist seine Kündigung normal möglich.
Bundesumweltminister Peter Altmaier gratuliert Klaus Töpfer zum 75. Geburtstag ...
"Ehemaliger Bundesumweltminister hat deutsche und internationale Umweltpolitik maßgeblich geprägt" Bundesumweltminister Peter Altmaier gratuliert seinem Amtsvorgänger Prof. Dr. Klaus Töpfer zu dessen heutigem 75. Geburtstag. Als Bundesminister prägte Töpfer die Umweltpolitik Deu
