Badische Neueste Nachrichten: Ohne Augenmass
ID: 917839
NSA-Geheimnisaufdecker Edward Snowden haben vordergründig ein paar
Gemeinsamkeiten. Beide blicken auf eine schwierige Jugend zurück und
wollten einmal Soldaten werden. Desillusioniert, von dem was sie
sahen, entschlossen sie sich, Staatsgeheimnisse an die große Glocke
zu hängen. Manning erwartet sein Urteil in dem Militärprozess von
Fort Meade. Snowden müsste bei einer Rückkehr in die USA seinerseits
damit rechnen, vor den Kadi gezerrt zu werden. Soweit die
Gemeinsamkeiten. Ansonsten könnten die beiden Männer nicht
verschiedener sein. Der Wikileaks-Lieferant wollte zeigen, dass die
US-Regierung dem Volk keine Geheimnisse vorenthalten darf. Snowden
ging es darum, den Bürgern zu helfen, private Geheimnisse vor der
Regierung zu schützen. Das Problem bei Manning besteht darin, dass er
unmöglich wissen konnte, was in den 700 000 Dokumenten stand, die er
an Wikileaks weitergab. Seine Annahme, Regierungen dürften keine
Geheimnisse haben, ist rundherum falsch. Ohne vertrauliche
Kommunikation wäre keine Diplomatie möglich. Hätte er sich auf
ausgewählte Informationen beschränkt, stünde es anders um ihn.
Manning jedoch wegen "Feindeshilfe" zu verurteilen, ist auf der
anderen Seite eine Überreaktion des Staates. Auf dem Spiel steht die
Zukunft des investigativen Journalismus. Wenn die Publikation
unangenehmer Informationen so gewichtet wird, stehen auch Reporter,
die helfen, sie zu veröffentlichen, künftig mit einem Fuß im
Gefängnis. Es bleibt zu hoffen, dass die Militärrichterin das nötige
Augenmaß hat, das der Regierung in diesem Fall fehlt. Und auch bei
Snowden vermissen lässt. Der "Whistleblower" hat bewusst gegen
Gesetze verstoßen, um aufzudecken, wie die Geheimdienste systematisch
Verfassungs-Garantien untergraben. Snowden hat niemanden verraten,
sondern den Verrat an den Bürgern aufgedeckt. Sein Handeln kann als
ziviler Ungehorsam gewertet und sollte von Präsident Barack Obama
entsprechend behandelt werden.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
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Datum: 29.07.2013 - 22:24 Uhr
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