Nachhaltige Problemlösung statt Wahlgeschenke
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Nachhaltige Problemlösung statt Wahlgeschenke
?Angesichts dieser Regierung wird einem Angst und Bange. Statt die Probleme der Milchbauern zu lösen, gibt es jetzt Subventionen für alle, auch für die, die es nicht brauchen. Statt Steuergelder für ökologisch schädliche Subventionen rauszuwerfen, sollten Kanzlerin Merkel und Ministerin Aigner lieber dafür sorgen, dass flexible Mechanismen eingeführt werden, um die Milchmenge zu begrenzen.
Union und SPD können es nicht, sie schwanken zwischen neoliberaler sozialer Kälte und Wahlgeschenken für Wählerinnen und Wähler, die die Probleme verdecken statt sie zu lösen. Wir brauchen keine Regierung, die immer, wenn sie völlig zu Recht unter Druck kommt, schnell noch vor dem Wahltermin mit dem Füllhorn vermeintliche Wohltaten verteilt, sondern eine, die jetzt sorgfältig und zukunftsorientiert für Jobs sorgt."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 26.05.2009 - 12:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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