Badische Neueste Nachrichten: Nur ohne Berlusconi

(ots) - Berlusconi wurde in letzter Instanz verurteilt.
Jetzt ist er ganz offiziell ein Steuerhinterzieher und somit ein
Krimineller. Daran ist nun nicht mehr zu rütteln. Die italienischen
Sozialdemokraten von Regierungschef Enrico Letta befinden sich also
in einer Großen Koalition mit einem rechtskräftig als Kriminellen
Verurteilten. Ein großer Teil der Parteibasis und der linken
Regierungspolitiker und Abgeordneten will deshalb, und
verständlicherweise, das Ende der Regierung und somit Neuwahlen im
kommenden Herbst. Genau das aber will Staatspräsident Giorgio
Napolitano nicht und auch nicht Regierungschef Letta. Beide brauchen
nicht viel Fantasie um sich auszumalen, wie sich das mögliche Ende
dieser Regierung und Neuwahlen auf das politische und
finanzpolitische Image Italiens auswirken würden. Die unter großen
Opfern erreichten ersten politischen und wirtschaftlichen Ziele der
Regierung Letta wären dahin. Genau das gilt es jetzt zu verhindern.
Nur wie? Das fragen sich in dieser Situation alle Parteien. Neuwahlen
würden wahrscheinlich wieder zu einem gefährlichen politischen Chaos
führen. Die Protestbewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo könnte
erneut ganz groß absahnen. Eine Partei, die allen Ernstes erklärt,
dass man das Parlament auflösen müsse, um via Internet eine direkte
Demokratie einzuführen. Eine Partei, die keine Kompromisse mit
anderen Parteien eingehen will. Eine in diesem Sinn totalitäre
Partei, die sich in einem so delikaten politischen Moment Italiens
wie ein Elefant im Porzellanladen benimmt. Neuwahlen hätten also
dramatische Folgen. Eine Regierungsmehrheit wäre in dieser
verfahrenen Situation wirklich nicht abzusehen. Das Beste wäre also,
wenn sich der verurteilte Berlusconi endlich aus dem politischen
Leben zurückziehen würde und die Partei anderen überließe. Nur ohne
Berlusconi und ohne seine ständigen Einmischungen, Skandale, Prozesse


etc. könnte die Große Koalition aus der von ihm gegründeten aber
zukünftig nicht mehr zu führenden PDL mit den Sozialdemokraten diesen
dramatischen Moment überleben. Nur so könnte es für die
Sozialdemokraten möglich sein, auch weiterhin zusammen mit der PDL,
allerdings ohne Berlusconi, das Land zu regieren. Nur so. Für Italien
wäre das die einzige mögliche Rettung vor einem unabsehbaren
politischen Durcheinander.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 01.08.2013 - 22:26 Uhr
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