Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Geheimdienste
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Es war eine Frage der Zeit, bis die NSA-Spähaffäre voll auf den
Wahlkampf durchschlagen würde. Nun machen Parteien aller Couleur
dicke Backen - und raus kommt heiße Luft.
Da ist zunächst FDP-Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger. Sie will auf EU-Ebene härtere
Datenschutzstandards einführen. Halten sich US-Firmen wie Google und
Facebook nicht daran, müssen sie mit empfindlichen Sanktionen
rechnen.
Das klingt markig, ist aber mickrig. Denn das hat die Ministerin
auch schon vor mehreren Wochen vollmundig gefordert - passiert ist
aber nichts. Dabei wäre es ein Leichtes, sich bei den
EU-Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung ins Zeug zu
legen.
In der Union fordert man wiederum einen Geheimdienstbeauftragten
des Bundestags. Dabei sind CDU und CSU, wie auch die anderen
Parteien, im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten, das genau
dies zur Aufgabe hat: den Geheimdiensten auf die Finger zu schauen.
Die Grünen schließlich drängen darauf, Edward Snowden in ein
Zeugenschutz-Programm aufzunehmen - obwohl der gar nicht
hierherreisen könnte und ohnehin gerade Asyl in Russland erhalten
hat.
Die SPD legt zwar der Regierung im Parlament Daumenschrauben an,
klärt aber nicht auf, wie sie sich selbst während ihrer
Regierungszeit verhalten hat. Und die Linke? Klammert sich an billige
Rücktrittsforderungen. Derweil wird weiter ausgespäht.
Fabian Löhe
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Datum: 05.08.2013 - 22:00 Uhr
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