Neue OZ: Kommentar zu Waffen / Rüstung

(ots) - Schärfer kontrollieren

Viel zu schwach kontrolliert und zu großzügig: Deutsche
Rüstungsexporte geraten zu Recht immer wieder in die Kritik. Selbst
Krisenherde wie die Golfregion werden aufgerüstet - so als herrschten
dort Freiheit und Demokratie und nicht despotische und autokratische
Regierungen, die sich einen Dreck um Menschenrechte scheren.

Skrupellos werden sogar Panzer und Soldaten in Marsch gesetzt,
wenn sich eines der umstrittenen Regime durch Demonstranten allzu
sehr bedrängt fühlt - so geschehen 2011 in Bahrain, wo
Straßenproteste mit militärischer Hilfe aus Saudi-Arabien und Katar
niedergeschlagen wurden.

Die Bundesregierung hindert dies nicht daran, weiter schwerste
Kriegswaffen wie den Kampfpanzer Leopard an den Golf verschiffen zu
lassen: immer auf die Gefahr hin, dass diese auch gegen
Oppositionelle eingesetzt werden können. Konsequentes Eintreten für
Menschenrechte stellt man sich anders vor.

Hinzu kommt: Die Stärkung von Despoten schwächt
Freiheitsbewegungen. Von einem Arabischen Frühling wie in Nordafrika
können die Menschen am Golf daher vorerst nur träumen. Demokratie
liegt für sie in weiter Ferne.

Eine schärfere Kontrolle deutscher Rüstungsexporte ist vor diesem
Hintergrund überfällig. Auch bleibt es unverständlich, dass die
Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht frühestens zwölf Monate
nach Ablauf des Berichtsjahres präsentiert. Mehr Transparenz tut not.

Uwe Westdörp



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Datum: 07.08.2013 - 22:00 Uhr
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