Peer Steinbrück exklusiv in SAT.1: SPD trägt keine Mitverantwortung in NSA-Affäre
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Mitverantwortung der SPD in der NSA-Affäre zurückgewiesen. Die
technischen Möglichkeiten des Datensammelns, wie sie heute
existieren, habe es unter der Regierung Schröder gar nicht gegeben,
sagte Steinbrück exklusiv in SAT.1. "Früher haben die Leute versucht,
Daten von uns zu kriegen, indem sie mit einem Eimer Wasser aus einem
See geschöpft haben. Jetzt lassen sie den ganzen See ab, um
festzustellen, was darin an Informationen herumschwabbelt."
Die Lehren, die Steinbrück aus der NSA-Affäre zieht: "Erstens
würde ich das tun, was Gerhard Schröder 1999 gemacht hat, nämlich
eine schriftliche, klare Festlegung der Amerikaner fordern, dass
deutsche Rechte und Gesetze und Interessen nicht verletzt werden.
Zweitens würde ich gerne mit den Amerikanern aufklären, ob immer noch
millionenfach Deutsche abgehört, deutsche Regierungsstellen
abgefischt, europäische Einrichtungen verwanzt werden und ob
Wirtschaftsspionage betrieben wird." Der dritte Punkt sei die Frage,
"was wir zur Steigerung der IT-Sicherheit tun können, zum Beispiel
über Verschlüsselung."
Die vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst
Seehofer geforderte PKW-Maut werde es mit der SPD laut Steinbrück
nicht geben, "nein, ausgeschlossen!". Zudem sei eine Pkw-Maut nur für
Ausländer, wie von Seehofer gefordert, nach EU-Recht gar nicht
möglich. Steinbrück: "Der Mann weiß, dass das gar nicht geht mit
Blick auf die europäische Union und dass das europäisches Recht
verletzt."
Auf die Frage, was er gegen die ständig wachsende Zahl der
Minijobs machen wolle, falls er die Bundestagswahl gewinne, sagte
Steinbrück in SAT.1: "Ich würde nicht die Minijobs abschaffen. Ich
würde auch nicht Leiharbeit und Zeitarbeit abschaffen. Aber den
Missbrauch, den es gibt, insbesondere auch bei Werkverträgen, würde
ich gerne gesetzlich eingrenzen."
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Datum: 12.08.2013 - 19:32 Uhr
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