Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Die Maut kommt trotzdem nicht

(ots) - Wetten, dass sie am Ende doch nicht kommt? Auch
wenn sich der Süden der Republik, die Bürger in Baden-Württemberg und
Bayern, schon lange für die Pkw-Maut erwärmen können. Dafür haben sie
gleich zwei gute Gründe. Sie sehen, wie viele ausländische Wagen über
ihre Autobahnen fahren, und sie spüren, öfter als die Bürger anderer
Bundesländer, wie viel sie selbst in den direkten Nachbarländern
Österreich und der Schweiz zahlen müssen. Insofern ist es kein
Wunder, dass die Maut für ausländische Personenwagen bei der CSU ein
Wahlkampfhit ist. Nun kann, wenn die CSU die Maut sogar in ihr
Wahlprogramm aufgenommen hat, Angela Merkel schlecht sagen: Mit uns
nie. Das hat sie aber über all die Jahre getan.

Doch jetzt deutet sich ein Schwenk an: Wenn es heißt, die Zukunft
werde es weisen, und dass man für die Verkehrsinfrastruktur mehr Geld
brauche, dann ist das eine leichte Kursänderung. Eine Art weichere
Absage. Schließlich hat die Kanzlerin noch im letzten Jahr gesagt: Es
gibt keine Maut. Nun wäre es zwar nicht das erste Mal, dass sie ihre
Position ändert, sie Erfordernissen oder neuen Einsichten anpasst.
Aber die Forderung, eine Maut nur für ausländische Bürger
einzuführen, ist eine Show-Nummer, ein solches Vorgehen ist rechtlich
nicht machbar.

Eine Maut für alle aber bei gleichzeitiger Abschaffung der
Pkw-Steuer für die deutschen Autofahrer: Das wäre schon denkbar.
Realistisch aber ist es nicht. Denn alle Erfahrungen - siehe Soli -
zeigen, dass eine neue Abgabe schnell beschlossen ist und auch nicht
mehr rückgängig gemacht wird. Dass dafür eine andere Steuer
abgeschafft wird, wäre eine völlig neue Erfahrung. Hier ist äußerste
Skepsis geboten. Denn am Ende dann hat Deutschland die Pkw-Maut und
die Kfz-Steuern. Das kann niemand wollen.

Und wenn man mal genau schaut: Horst Seehofer hat zwar gesagt, für


ihn gäbe es keinen Koalitionsvertrag ohne Maut. Aber im gemeinsamen
CDU/CSU-Wahlprogramm, auf dessen Basis die Union Koalitionen
verhandelt, steht die Maut nicht.



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Datum: 12.08.2013 - 21:51 Uhr
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