BGA: Verkehrs- und Logistikstandort Deutschland droht Anschluss zu verlieren
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Stellwerkbediensteten Urlaub haben, die Binnenschifffahrt wird durch
Streiks an den Schleusen lahmgelegt, ein Flughafen, der nicht fertig
wird und die Autobahnen platzen auf durch zu viel Sonne. In
Deutschland läuft Grundlegendes in der Verkehrspolitik schief! Und
das in einem Land, das von seinem Im- und insbesondere Export lebt
und dazu auf einen reibungslosen Waren- und Güterverkehr angewiesen
ist". Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des
BGA-Verkehrsausschusses, heute anlässlich der
BGA-Jahrespressekonferenz Verkehr in Berlin.
"Am jüngsten Beispiel der Betuwe-Linie zeigt sich deutlich, dass
Generationen von Verkehrspolitikern aller Parteien ihre Forderung
nach Verkehrsverlagerung kaum glaubwürdig umsetzen", so Riemann
weiter. Während Deutschland rund 20 Jahre gebraucht habe, um die
Finanzierungsvereinbarung für den dreigleisigen Ausbau zu
unterzeichnen, wurde in den Niederlanden bereits 2007 eine neue
Güterverkehrsstrecke fertig gestellt. Es sei festzustellen, dass die
deutsche Verkehrspolitik weder die Binnenschifffahrt vernünftig
stärke noch die Chancen einer reinen Güterverkehrsstrecke per Schiene
nutze. Auch fehle das Interesse, den Lkw-Verkehr effizienter zu
gestalten, was sich am Thema Lang-Lkw zeige.
Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl konstatierte Riemann:
"Wir erwarten keine tiefgreifenden Veränderungen zum Besseren. Die
Parteien und ihre Wahlprogramme sind dabei Spiegelbild unserer
Gesellschaft. Bei oppositionellen Forderungen, etwa eines Tempolimit
auf deutschen Autobahnen von 120 oder die Abschaffung der 1. Klasse
in der Deutschen Bahn, sind wir mittlerweile bar jeder Erwartung in
Bezug auf eine sinnvolle Verkehrspolitik."
"Auch wenn wir im europäischen Vergleich noch gut dastehen, wenn
wir unsere Infrastruktur weiter zerbröseln lassen, werden wir den
Anschluss an die Konkurrenz in den USA und China verlieren", warnte
Riemann abschließend.
21, Berlin, 13. August 2013
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