SPD setzt auf Blockade
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SPD setzt auf Blockade
Erneut zeigt sich: Die SPD setzt zum Ende der Legislaturperiode auf Blockade statt konstruktive Zusammenarbeit. Union und SPD haben einen gemeinsamen Regierungsauftrag, der erst am 27. September endet - und keinen Tag früher. Wir befinden uns derzeit in einer schwierigen Situation, die ernsthaftes politisches Handeln erfordert. Dieser Verantwortung müssen alle Parteien gerecht werden, auch die SPD.
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Datum: 28.05.2009 - 14:11 Uhr
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