Der Tagesspiegel: No-Spy-Abkommen: Geheimdienste sollen gegenseitig nationale Gesetze achten
ID: 926132
"No-Spy-Abkommen" mit den USA die Geheimdienste auf die gegenseitige
Einhaltung der nationalen Gesetze festlegen. Nach Informationen des
Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) soll die Vereinbarung
festschreiben, dass die Dienste das nationale Recht des anderen
Landes "in seinem jeweiligen Geltungsbereich" beachten müssen.
Ausgeschlossen werden sollen zudem "gegen die Interessen des
jeweiligen Landes gerichtete Datensammlungen". Ausdrücklich verboten
werden soll, dass Geheimdienste Regierungsstellen, Botschaften und
Behörden ausspähen. Als vierten Kernpunkt sieht die zwischen Experten
in den vergangenen Wochen ausgehandelte Vorabsprache den Verzicht auf
Wirtschaftsspionage und die Ausspähung von geistigem Eigentum -
Patente und Erfindungen - vor.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.08.2013 - 16:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 926132
Anzahl Zeichen: 1208
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 150 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: No-Spy-Abkommen: Geheimdienste sollen gegenseitig nationale Gesetze achten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
