Merkel für EU-Regelung zum Datenschutz / Europa muss bei Internet-Technologie aufholen
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Merkel (CDU) hat sich in der Sendung FORUM POLITIK von phoenix und
Deutschlandfunk für eine EU-weite Datenschutzregelung ausgesprochen:
"Wir brauchen in einem europäischen Binnenmarkt eine gemeinsame
Vorstellung davon, wie der Datenschutz geregelt sein sollte. Dazu
soll nach deutscher Vorstellung gehören, dass Internetfirmen, die in
Europa operieren, uns sagen, wenn sie Daten an andere Regierungen
geben. Glücklicherweise hat sich Frankreich dem angeschlossen." In
Europa gebe es hierüber noch keine Einigung. "Aber die
Bundesregierung wird sich mit Nachdruck genau dafür einsetzen", so
Merkel.
Die europäischen Fähigkeiten bei der modernen
Kommunikationstechnologie schätzt Merkel als "nicht besonders hoch im
Bereich des gesamten Internets" ein. Die Bundeskanzlerin bemängelte,
dass man in Europa hier technisch nicht auf dem gleichen Niveau wie
Amerikaner und Chinesen sei. "Es ist richtig, dass der
Bundeswirtschaftsminister sich jetzt in Europa Partner sucht, und
sagt, dass man an bestimmten Stellen, wo man technologisch gar nicht
mehr mithalten kann, wieder aufholen muss, um überhaupt wieder
eigenständig aktionsfähig zu sein."
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Datum: 13.08.2013 - 21:11 Uhr
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