Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Soziales

(ots) - Ein Meilenstein

Über mangelnden Rückenwind aus Niedersachsen kann sich
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht beklagen. Ministerpräsident
Stephan Weil und sein Wirtschaftsminister Olaf Lies haben am Mittwoch
keine Chance ungenutzt gelassen, den Mindestlohn als Wunderwaffe
gegen den Missbrauch von Werkverträgen anzupreisen. So ein Zufall:
Genau dieser Mindestlohn ist zentrales Wahlversprechen der
Sozialdemokraten für die anstehende Bundestagswahl im September.

War die Reise durch Westniedersachsen also nur eine verkappte
Werbetour? Nein, denn die Willensbekundung von Landesregierung und
Landkreisen, einheitliche Wohnstandards zu erarbeiten, ist ein
Meilenstein in der Debatte um Arbeits- und Lebensbedingungen
ausländischer Werkvertragsarbeiter in Niedersachsen.

Endlich haben die verantwortlichen Stellen die Dimension des
Problems erkannt, das eine ganze Region fest im Griff hat. Nur wenn
zwischen Nordseeküste und Teutoburger Wald die gleichen Vorgaben
gelten, kann effektiv gegen fragwürdige Unterbringungen vorgegangen
werden.

Und gegen diejenigen, die Profit aus dem System schlagen. Dieser
Aspekt kam bei der Rundreise des Ministerpräsidenten etwas zu kurz,
sollte aber gleichfalls in den anstehenden Diskussionsrunden bedacht
werden. Wer nämlich Menschen in Bruchbuden zusammenpfercht wie Vieh,
der gehört nicht nur verwarnt. Der gehört hart bestraft.

Dirk Fisser



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Datum: 14.08.2013 - 22:00 Uhr
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