Paritätischer fordert Steuererhöhungen für Bildung und Soziales:
Expertise belegt Milliardenbedarf bei sozialen Leistungen
ID: 927205
Wohlfahrtsverbandes sind jährlich mindestens rund 35 Milliarden Euro
zusätzliche Investitionen notwendig, um drängende soziale Projekte
umzusetzen. Der Verband fordert eine stärkere Besteuerung großer
Vermögen und Einkommen, um die Finanzierung des Sozialstaats
sicherzustellen.
In der heute veröffentlichten Expertise beziffert der Verband den
Mindestinvestitionsbedarf für insgesamt acht sozialpolitische
Handlungsfelder von der Bildung bis zur Pflege. "Es geht hier um das
absolut notwendige Minimum, nicht um einen Wünsch-Dir-Was-Katalog.
Ausgewählt wurden ausschließlich Themen, bei denen parteiübergreifend
unbestrittener Handlungsbedarf gesehen wird wie beispielsweise die
Vermeidung von Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot. Ohne
gezielte und deutliche Investitionen wird der Sozialstaat von heute
in Zukunft nicht mehr funktionieren", so Rolf Rosenbrock,
Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die drei größten Ausgabenblöcke stellen die Bereiche
Armutsbekämpfung, Pflege und Teilhabe von Menschen mit Behinderung
dar. Mit zusammen über 20 Mrd. Euro pro Jahr machen sie allein 58
Prozent der ermittelten Gesamtsumme von 35 Milliarden Euro jährlich
aus. Für die gesamte nächste Legislaturperiode ergibt sich ein
zusätzlicher Finanzbedarf von insgesamt 142 Mrd. Euro. Wichtige
unbestrittene Herausforderungen wie der Ausbau der
Kindertagesbetreuung oder die Förderung der Mobilität sind dabei auf
Grund der unzureichenden Datenlage noch gar nicht berücksichtigt.
Um die anstehenden sozialen Projekte und Ausgabeverpflichtungen zu
finanzieren, fordert der Paritätische eine stärkere Besteuerung
großer Vermögen und Einkommen: "Sozialpolitik, die diesen Namen auch
verdient, ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir brauchen eine
spürbare Umverteilung durch eine neue solidarische Steuerpolitik,
damit Politik wieder Gestaltungsspielraum erhält", so Rosenbrock.
Darüber hinaus mahnt der Verband zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit
im Wahlkampf: "Wer Wahlversprechen abgibt, muss dazu stehen, dass
diese Geld kosten und sagen, woher das Geld zur Finanzierung kommen
soll. Politik kann sich nicht mehr vor der Verteilungsfrage drücken."
Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft der Paritätische
zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration des Bündnisses
"Umfairteilen - Reichtum besteuern!" am 14. September in Bochum auf.
Die Expertise finden Sie unter: www.paritaet.org
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org
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Datum: 15.08.2013 - 10:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Soziales
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