Neue OZ: Kommentar zu Energie / Strompreis / SPD

(ots) - Raus aus der Kostenfalle

Es ist ein geschickter Schachzug der SPD, den hohen Strompreisen
den Kampf anzusagen. Das Thema eignet sich gut für den Wahlkampf,
weil es jeden Verbraucher angeht und der Anstieg gerade die Haushalte
mit schwachem Einkommen hart trifft. Auch aus diesem Grund muss die
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach der
Bundestagswahl sofort auf die Tagesordnung. Mit dieser Forderung
stehen die Sozialdemokraten allerdings nicht isoliert da - sie wird
von allen Parteien erhoben.

In der Anfangszeit war es politisch gewollt und richtig, Solar-
und Windanlagen intensiv zu fördern. Mittlerweile aber hat sich das
System durch Übersubventionierung zur Kostenfalle entwickelt. Das
darf nicht bleiben. Dabei ist es nicht sinnvoll, die Rabatte für die
Industrie gegen die Verbraucherpreise auszuspielen, wie es SPD und
Grüne machen. Die Rabatte verhindern, dass der Standort Deutschland
durch zu hohe Energiekosten gefährdet wird. Inzwischen sind die
Kosten für Strom und Gas für viele Betriebe entscheidender geworden
als jene für Personal. Wenn aber dadurch die Arbeitslosigkeit nach
oben schnellt, ist dies unsozial.

In einem weiteren Punkt hat Peer Steinbrück allerdings Recht: In
der Bundesregierung gibt es immer wieder Reibungsverluste zwischen
Wirtschafts- und Umweltministerium. Weil aber die Energie so wichtig
ist, sollte die Einrichtung eines eigenen Ministeriums ernsthaft
geprüft werden.

Christof Haverkamp



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Datum: 15.08.2013 - 22:00 Uhr
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