Badische Neueste Nachrichten: Schuss ins Knie

(ots) - Die Debatte um die Einführung von
Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an den Hochschulen des Landes
erinnert ein bisschen an das Gezerre um die Autobahngebühr: Hier wie
dort sollen die auswärtigen Nutzer teurer Infrastruktur gefälligst
eine Eintrittskarte lösen, wenn sie schon nicht als aktueller oder
künftiger Steuerzahler einen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Im
Grundsatz ist der Gedanke nicht von der Hand zu weisen. Die Sache ist
nur die: Bis zum vergangenen Jahr gab es in Baden-Württemberg bereits
Studiengebühren. Dann kam die grün-rote Landesregierung und kassierte
mit reichlich Pathos die weithin anerkannte Regelung. Der Tenor:
Studiengebühren seien ungerecht, und Bildung müsse im Sozialstaat
gratis zu haben sein. Unangenehm nur, dass Forschung und Lehre die
öffentliche Hand erhebliche Summen kosten. Auch die Landesregierung
bemerkt das nun im Angesicht des von der Schuldenbremse bewirkten
Sparzwangs. Ganz nach dem Motto, dass den Letzten die Hunde beißen,
will man nun Studierenden aus China, den USA oder Afrika die Rechnung
schreiben. Mit erstaunlicher Nonchalance verkündet Edith Sitzmann,
die Frontfrau der Grünen im Landtag, dass solches Übersee-Publikum in
aller Regel in der Lage sei, die Gebühren zu tragen. Man könnte fast
meinen, die Fraktionschefin habe nach einem zielgenauen Steilpass für
den Widerstand der Sozialdemokraten gesucht. Schon aus Gründen ihrer
Partei-DNS mit dem Gebot von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit
muss die SPD dagegen sein, dass Ausländer abgehängt werden. Jetzt hat
die grün-rote Südwest-Regierung wenige Wochen vor der Bundestagswahl
einen herrlichen Koalitionskrach in der Stube. Was bleibt, ist die
Erkenntnis, dass die Abschaffung der Studiengebühren im Sinn der
Haushaltskonsolidierung ein Schuss ins Knie war. Das großspurige
Versprechen, wonach die Unis Ersatz für die fehlenden


Gebühren-Einnahmen bekommen, ist offenkundig nicht zu halten.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 15.08.2013 - 22:12 Uhr
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