Kommunale Finanzen: Paritätischer warnt vor sozialem Verfall und fordert Hilfsfonds für Armutsregionen
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die aktuelle Finanzlage deutscher Kommunen anlässlich des heute
veröffentlichten Kommunalfinanzreports der Bertelsmann-Stiftung. Der
Verband fordert deutliche Steuererhöhungen zur Stärkung der
Kommunalfinanzen und der Einrichtung eines Hilfsfonds, um die
dramatischen Abwärtsspiralen in Armutsregionen wie dem Ruhrgebiet zu
stoppen.
Der Verband sieht sich durch die aktuellen Zahlen in seinen
Analysen und Befürchtungen bestätigt. "Es gibt in Deutschland echte
Armutsregionen, wo eine wachsende Zahl von Armut betroffener Menschen
auf eine verfallende öffentliche Infrastruktur trifft. Gerade da, wo
die Not der Menschen am größten ist, fehlt das Geld für soziale
Hilfen und Angebote - vom Jugendzentrum, über die Bibliothek bis zum
Altenclub", warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Dramatisch sei die Entwicklung im Ruhrgebiet. Rekordverschuldung
und sehr hohe Armutsquoten mit seit Jahren steigender Tendenz im
größten Ballungsgebiet Deutschlands müssten in der Politik sämtliche
Alarmglocken läuten lassen. "Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen
Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwer fallen, ihn
wieder abzukühlen", warnt Schneider.
Der Paritätische sieht den Bund in der Pflicht. Der Verband
fordert die sofortige Auflage eines Strukturfonds für verschuldete
Regionen, finanziert durch die stärkere Besteuerung großer Vermögen,
Einkommen und Erbschaften. "Es ist eigentlich schon fünf nach zwölf.
Ohne spürbare Hilfen von außen wird der Abwärtstrend in vielen
Regionen nicht aufzuhalten sein. Der Bund muss für gleichwertige
Lebensverhältnisse sorgen, wie es die Verfassung vorschreibt", so
Schneider. Die Forderung nach einer kommunalen Schuldenbremse weist
der Verband als "völligen Irrweg" zurück. "Die Kommunen brauchen
nicht mehr Druck, sondern Geld, Handlungsspielräume und
Perspektiven", so Schneider.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636-305, E-Mail: pr@paritaet.org
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Datum: 20.08.2013 - 11:02 Uhr
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