AfD: Staatliche Zwänge bedrohen den Rechtsstaat / Sixt klagt gegen Rundfunkabgabe

(ots) - "Es ist gut, dass sich die Menschen und auch die
Unternehmen gegen die Zumutungen einer modernen Erziehungsdiktatur
verteidigen." Mit diesen Worten begrüßt Alexander Gauland,
stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die Klage
des Autovermieters Sixt AG gegen die im Januar 2013 eingeführte
Rundfunkabgabe. Notfalls werde man bis zur höchsten Instanz gegen den
"Gebührenwahnsinn" klagen, so der Vorstandsvorsitzende Erich Sixt.
Die Drogeriekette Rossmann hatte bereits Anfang dieses Jahres mit
einer sogenannten Popularklage vor dem Bayerischen
Verfassungsgerichtshof gegen die Neuregelung geklagt. Zahlreiche
Unternehmen sind durch die Gebührenreform des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks mit deutlich höheren Beiträgen konfrontiert.

"Früher galt einmal der Grundsatz, dass jeder Mensch frei sei, ein
Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Inzwischen aber haben Staat und
Rundfunkanstalten das Modell der Zwangsbeglückung eingeführt", so der
stellvertretende AfD-Sprecher weiter. Noch bestehe in Deutschland nur
die Schulpflicht, keine Kita-Pflicht und erst recht keine Rundfunk-
und Fernsehpflicht. Und dennoch würden die Bürger genötigt, eine
Abgabe für etwas zu leisten, was sie unter Umständen gar nicht
nachfragen.

An der Rundfunkabgabe werde dies besonders deutlich, weshalb sich
gegen diese mehr Menschen engagieren. Tatsächlich aber greife der
Staat ohne Nutzen in zahllose Lebensbereiche ein und belaste so die
Menschen, besonders die älteren. "Die Neigung der Bürokratie sich in
das Leben der Bürger zu drängen und sie mit Abgaben und ähnlichem
zwangszubeglücken, bedroht den freiheitlichen Rechtsstaat in seinem
Kern", so Gauland abschließend.



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Datum: 21.08.2013 - 11:36 Uhr
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