Neue OZ: Kommentar zu USA / Justiz / Internet

(ots) - Knallhart

Der US-Soldat Bradley Manning ist zu 35 Jahre Haft verurteilt
worden, weil er Vergehen von Kameraden im Irakkrieg bekannt gemacht
hat. Das ist ein knallhartes Urteil, da hilft auch nicht der Verweis
auf die mögliche Höchststrafe von 136 Jahren. Dieser Richterspruch
ist ein Rückschlag für die Informations- und Pressefreiheit in
Amerika und anderswo. Er ist der ältesten Demokratie unwürdig.

Dazu muss man Manning nicht zum Helden verklären. Das ist er
nicht. Manning handelte auch aus Rach- und Ruhmsucht, wie im Prozess
gegen ihn deutlich wurde. Das Verfahren hat aber ebenfalls gezeigt,
dass der junge Mann unter Gewissensbissen litt. Niemand ist
gezwungen, aus Gehorsam eine Straftat zu decken - auch beim Militär
nicht. Das Urteil untergräbt diesen moralischen Grundsatz. Es zeigt,
wie schnell die Maßstäbe im Kampf gegen den Terrorismus verrutschen
können.

Besorgniserregend ist der Richterspruch auch, weil er sich nahtlos
in weitere Fehlentwicklungen einreiht: Der US-Geheimdienst NSA
spioniert offenbar weitgehend enthemmt und unkontrolliert im
Internet. In Großbritannien erhalten Journalisten Besuch von
Schlapphüten und müssen Festplatten zerstören. Die Regierung soll
davon gewusst haben. Wie hat Thomas Mann gesagt: Die Freiheit stirbt
an ihrer Verteidigung. So weit ist es zum Glück nicht. Aber es heißt
bekanntlich auch: Wehret den Anfängen.

Georg Kern



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Datum: 21.08.2013 - 22:00 Uhr
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