Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus / NSU / Bundestag
ID: 931332
Wenn sich ein ehemaliger Polizist wie der CDU-Politiker Clemens
Binninger und eine Linken-Abgeordnete, die wie Petra Pau lange vom
Verfassungsschutz beobachtet wurde, in einer Sache einig sind, darf
man davon ausgehen, dass es ihnen tatsächlich eben darum geht: um die
Sache. Die beiden Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses liegen
normalerweise politisch weit auseinander, stehen nun aber symbolisch
für diese Einmütigkeit, die im Abschlussbericht des Gremiums
erkennbar wird.
Parteiübergreifend ist man sich einig: Bei der Aufklärung der
NSU-Mordserie hat der Ermittlungs- und Behördenapparat auf ganzer
Linie versagt. Eine traurige, ja unfassbare Erkenntnis. Dennoch weckt
die Ernsthaftigkeit, mit der alle Fraktionen die Aufklärung des
Staatsversagens betrieben haben, so etwas wie Hoffnung: Dass
Rassisten erneut über Jahre unbehelligt morden können, erscheint
ausgeschlossen.
Immer wieder kamen die mordenden Neonazis davon - obwohl die
rassistischen Motive ihrer Taten regelrecht ins Auge sprangen. Doch
zeigten sich hier die Ermittler blind, schufen die "Soko Bosporus"
und gingen von Milieu-Verbrechen aus. Diese Verblendung wird im
Bericht zu lax kritisiert - die Prüfer wagen es bei aller Einigkeit
offenbar nicht, Denkstrukturen zu hinterfragen. Auch beim Thema
V-Leute bekennt der Ausschuss zu wenig Farbe. Die Aufarbeitung des
NSU-Traumas ist also noch nicht zu Ende.
Cornelia Mönster
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Neue Osnabrücker Zeitung
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Datum: 22.08.2013 - 22:00 Uhr
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