Badische Neueste Nachrichten: Maßstäbe wurden gesetzt
ID: 931334
einem Wahljahr, in dem die Parteien ihr Profil schärfen und sich
voneinander absetzen. Umso beachtlicher und verdienstvoller ist die
Leistung der elf Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses, die
der Versuchung widerstanden, die schrecklichen Taten des Zwickauer
Neonazi-Trios sowie das beispiellose Versagen der Sicherheitsbehörden
parteipolitisch auszuschlachten und für Wahlkampfzwecke zu
missbrauchen. Gemeinsam haben die Parlamentarier von der Union bis
zur Linken in einer gewaltigen Fleißarbeit die Pannen bei den
Ermittlungen und die strukturellen Defizite der Sicherheitsbehörden
aufgeklärt, gemeinsam fordern sie in ihrem Abschlussbericht eine
ganze Reihe von Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur. Damit
haben die Abgeordneten nicht nur die Rolle des Parlaments als Wächter
der Regierung gestärkt, sondern auch Maßstäbe für die künftige Arbeit
von Untersuchungsausschüssen gesetzt. Mit dem Abschluss der Arbeit
verlassen die Forderungen nach einer Neujustierung der Behörden den
geschützten Raum des Elfergremiums und werden Teil der politischen
Auseinandersetzung. Dabei geht es nicht nur um die gegensätzlichen
Vorstellungen von Regierung und Opposition, sondern auch und vor
allem um die Interessengegensätze zwischen dem Bund und den Ländern.
Schon in der Vergangenheit haben die Länder eifersüchtig die
Kompetenzen ihrer Behörden verteidigt und alle allzu weit reichenden
strukturellen Veränderungen verhindert, obwohl sich das Neben- und
Gegeneinander von Polizei und Verfassungsschutz, von Bundes- und
Landesämtern sowie der Landesämter untereinander als gravierendes
Manko für die innere Sicherheit erwiesen hat. Eine Bündelung der
Kompetenzen und eine gewisse Zentralisierung der Ermittlungsarbeit
sind daher kein Angriff auf den Föderalismus, sondern eine
überfällige Antwort auf das Behördenversagen. Gerade weil das Votum
des Untersuchungsausschusses einmütig ausfällt, hat es Gewicht. Wer
auch immer die Wahl im September gewinnt, die Empfehlungen müssen
Eingang in den Koalitionsvertrag finden und in der nächsten
Legislaturperiode umgesetzt werden. Das ist die Politik den Opfern
schuldig. Hinter die Arbeit des Ausschusses kann niemand mehr zurück.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 22.08.2013 - 22:15 Uhr
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