Badische Neueste Nachrichten: Der richtige Zeitpunkt
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niedersächsische Finanzgericht unternimmt einen neuen Anlauf, um den
Solidaritätszuschlag zu kippen. Schon im Jahr 2009 landete eine
Vorlage der Juristen aus Hannover auf den Tischen der Karlsruher
Verfassungsrichter. Damals wollte sich das Verfassungsgericht der
Argumentation aus dem Norden nicht anschließen - aber vielleicht hat
sich die Einschätzung inzwischen geändert. Eines steht jedenfalls
fest: Der "Soli" darf kein Instrument sein zur dauerhaften Erhöhung
der Steuerlast. 1991 wurde der Sonderzuschlag eingeführt, um die
Wiedervereinigung zu finanzieren. Inzwischen sind Jahrzehnte ins Land
gegangen und der "Soli" existiert immer noch. Wer heute in den Osten
fährt, sieht, was mit dem Geld alles erreicht wurde. Aus Ruinen in
heruntergekommenen Städten wurden Schmuckstücke, die so manchen
Bürgermeister im Westen vor Neid erblassen lassen. Während
Infrastrukturprojekte im Westen auf die lange Bank geschoben wurden,
pumpte die Bundesregierung Milliarde für Milliarde Richtung neue
Bundesländer. Es ist an der Zeit, die Finanzstrukturen neu zu ordnen.
Der Solidaritätszuschlag war richtig, aber er hat sich überlebt. Mit
den Möglichkeiten des Länderfinanzausgleichs lassen sich die noch
vorhandenen Probleme bestens regeln. Zur Haushaltskonsolidierung ist
der "Soli" nie gedacht gewesen - aber dazu hat er sich inzwischen
entwickelt.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 22.08.2013 - 22:13 Uhr
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Karlsruhe
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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