Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / BIP / Haushalt
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Davon können andere in Europa nur träumen: Der deutschen
Wirtschaft geht es gut, und der Staat nimmt mehr Geld ein, als er
ausgibt. Acht Milliarden Euro waren es im ersten Halbjahr. Das ist
Anlass zur Freude, jedoch kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen.
Denn gemessen an der gesamtstaatlichen Verschuldung von mehr als zwei
Billionen Euro, ist der Überschuss nur ein Klacks.
Auch liegt die aktuelle Schuldenquote Deutschlands in Relation zur
Wirtschaftsleistung bei 81,2 Prozent, obwohl in Europa eigentlich nur
60 Prozent erlaubt sind. Dies bedeutet: Selbst wenn die positive
wirtschaftliche Entwicklung anhält und die Bundesregierung auf
Konsolidierungskurs bleibt, wird es noch Jahre dauern, bis
Deutschland die EU-Stabilitätsverträge wieder einhält.
Hinzu kommen große internationale Risiken: So ist die europäische
Staatsschuldenkrise noch lange nicht beendet, wie die Debatte um
weitere Hilfen für Griechenland zeigt. Auch wird das Zinsniveau für
Deutschland nicht ewig so sensationell niedrig bleiben, wie es
aktuell ist. Steigen die Zinsen aber nur wenig an, können sich
staatliche Überschüsse schnell wieder in Defizite verwandeln.
Es gibt also viele Gründe, weiter vorsichtig zu agieren und jetzt
nicht etwa plötzlich Wahlgeschenke zu verteilen. Stattdessen sollte
die Gunst der Stunde genutzt werden, um etwas zu tun, was Politiker
gerne als Ziel verkünden, aber selten in die Tat umsetzen: Schulden
abbauen.
Uwe Westdörp
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Neue Osnabrücker Zeitung
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Datum: 23.08.2013 - 22:00 Uhr
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