Beginn der Gerichtsverhandlung beim VGH Kassel - GRÜNE: Merkwürdige Verfahrensanwendung zu Lasten der Kläger
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Beginn der Gerichtsverhandlung beim VGH Kassel - GRÜNE: Merkwürdige Verfahrensanwendung zu Lasten der Kläger
DIE GRÜNEN unterstreichen, dass die Klagen mehr als berechtigt sind. "Das Nachtflugverbot war von der Landesregierung fest versprochen, wurde dann aber im Planfeststellungsbeschluss wieder einkassiert. Der VGH hat in einer Entscheidung schon einmal dargelegt, dass er ein absolutes Nachtflugverbot für wesentlich hält. Auch die Tatsache, dass tausende von Bäumen bereits vor einer Gerichtsentscheidung gefällt wurden, zeigt, dass CDU/FDP-Landesregierung und Fraport unbedingt vollendete Tatsachen schaffen wollten", kritisiert Frank Kaufmann.
Als "nicht bürgerfreundlich" sehen es DIE GRÜNEN zudem an, dass ein zu kleiner Saal gewählt wurde, so dass Besucherinnen und Besucher abgewiesen werden müssen. "Es war zu erwarten, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger für dieses Verfahren interessieren. Dies hätte anders organisiert werden können."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
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Datum: 02.06.2009 - 13:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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