EU-Außenbeauftragte: EU kann sich Verlust der Ukraine nicht leisten

(ots) -
Die Ukraine ist wichtig für die EU. Dies bekräftigten die Hohe
Vertreterin der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik
Catherine Ashton und der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip bei
ihrem Treffen in Tallinn am 26. August 2013. Beide Politiker
äusserten die Hoffnung, dass die Ukraine auch Anstrengungen
unternehmen werde, um das Assoziierungsabkommen im November dieses
Jahres beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Litauen zu
einem Abschluss zu bringen.

Bei seinem Treffen mit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton
bekräftigte der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip noch einmal
die Erwartungen Estlands für das Gipfeltreffen der Östlichen
Partnerschaft im November in Wilna. Dazu gehört auch der Abschluss
eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Ukraine. Die
Unterzeichnung dieses Abkommens wird dem estnischen
Ministerpräsidenten zufolge die Beziehungen zwischen der Ukraine und
der Europäischen Union auf eine neue Ebene heben.

Der estnische Premierminister bemerkte, eine der Aufgaben, die die
Ukraine für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu erfüllen
habe, sei die Reform des Justizsystems des Landes. "Juristische
Willkür können wir nicht akzeptieren, und die Ukraine hat bereits
Schritte unternommen, um dieses Problem zu beheben," erklärte der
Ministerpräsident nach seiner Reise in die Ukraine im April.

Im Juli 2013 betonte der EU-Kommissar für Erweiterung und
europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle den positiven Trend,
der in der Ukraine bei der Vorbereitung auf die Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens im November 2013 erkennbar ist. Der Regierung
der Ukraine sei bewusst, dass das Abkommen für ihr Land ebenso wie
für die EU von grosser Bedeutung ist, bemerkte er.

Nach Ansicht Füles stand die ukrainische Regierung fest hinter der


Entscheidung für eine EU-Integration und wollte nicht zwischen Europa
und der Zollunion unter der Führung Russlands wählen. Dennoch waren
Bemühungen von russischer Seite erkennbar, die Zollunion als
alternativen Wirtschaftsraum zu erweitern und zu fördern. Dazu
drängte man auch mit Nachdruck auf einen Beitritt der Ukraine.

Zuvor hatte der litauische Botschafter in der Ukraine Petras
Vaitiek?nas eine Erklärung veröffentlicht, die besagte, dass die
Ukraine bei ihren Bemühungen um die Europäische Integration sichtbare
Fortschritte gemacht habe. Seiner Ansicht nach ist die aktuelle
Politik der Östlichen Partnerschaft auch weiterhin von wesentlicher
Bedeutung für die Verbreitung europäischer Werte. Der Botschafter
erwähnte auch, dass die von der Europäischen Union verfolgte Politik
der Östlichen Partnerschaft als Beleg dafür anzusehen sei, dass die
EU Interesse daran habe, der Ukraine zukünftig den Status eines
Mitglieds dieser Organisation zuzuerkennen.



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Datum: 29.08.2013 - 17:34 Uhr
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